Höchstpreise für Benzin und Diesel? SPD scheitert mit Vorstoß im Bundesrat

Schon vor der Einführung des Tankrabatts hatten viele in der SPD einen drastischen Eingriff in den Kraftstoffmarkt gefordert: Der Staat soll nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Saarland hat heute der Bundesrat entschieden – und ihn abgelehnt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), warb zuvor im Interview mit WELT TV für diesen Vorschlag, der sich am Vorbild von Luxemburg orientiert. Ganz vom Tisch ist der Preisdeckel noch nicht.

„Die Saarländerinnen und Saarländer sehen ja immer die Spritpreise in Luxemburg. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns das nochmal genau angucken“, sagte Rehlinger. Der Preisdeckel in Luxemburg funktioniere. „Ich glaube, es ist auch ein sinnvoller Beitrag, denn Luxemburg ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt. Insofern ist es auch, glaube ich, vertretbar.“ Sie könne nicht verstehen, warum „insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin diesem Gedanken nicht näher tritt“. Nun hat die Mehrheit der Bundesländer die Idee abgelehnt, die innerhalb der SPD aber noch viele mächtige Fürsprecher hat.

Ministerin Katherina Reiche (CDU) folgt eher der Einschätzung von Ökonomen und der Mineralölbranche. Ein Preisdeckel wie in Luxemburg kann nämlich Wettbewerbsprobleme im Markt nicht lösen. Das ergibt sich beispielsweise aus dem neuen Hauptgutachten der Monopolkommission, das die Ministerin gerade erhalten hat: „Zukünftig sollte auf kurzfristige Eingriffe in die freie Preisbildung verzichtet werden und stattdessen der Fokus auf die Lösung struktureller Wettbewerbsprobleme gerichtet werden“, raten die Experten darin im Kapitel zum Kraftstoffmarkt. Ihre Empfehlung: „Nachhaltige strukturelle Lösungen sind gegenüber sektorspezifischen Markteingriffen und ordnungspolitisch fragwürdigen Preiskontrollen vorzugswürdig.“

Auch die „Taskforce“ von Union und SPD im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs hat sich mit dem Luxemburger Modell intensiv befasst. Der Co-Vorsitzende Armand Zorn, stellvertretender Fraktionschef der SPD, spricht sich schon länger für diese Form der Preiskontrolle aus. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium mehrmals pro Woche eine Obergrenze für die Benzin- und Dieselpreise fest. Dieser Wert orientiert sich an den Kosten der Raffinerien, Kraftstoffhändler, Tankstellen und am Rohölpreis. Die Preise sind daher auch an Luxemburger Tankstellen gestiegen.

Unter dem deutschen Niveau liegen sie vor allem, weil Luxemburg weniger Steuern und keine CO2-Abgabe erhebt. Der kleine Staat will mit den günstigen Preisen gezielt Autofahrer aus den Nachbarländern anlocken, die ihren Tank-Trip im besten Fall noch mit einem weiteren Einkauf in Luxemburg verbinden.

Aus Sicht der deutschen Tankstellenbranche ist das Modell Luxemburg nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar. Als wesentliches Problem werden die regional sehr unterschiedlichen Preise angesehen. „Die Preiszusammensetzung, die Versorgungslage in Bayern ist eine ganz andere als in Schleswig-Holstein, ist eine ganz andere als in Sachsen, ist eine ganz andere als im Saarland. Deswegen müssten Sie eigentlich 16 Landesbehörden damit beauftragen, sich darum zu kümmern“, sagte Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler, Ende Juni. Wegen dieser Unterschiede müsste man „in Deutschland nicht einen Preisdeckel einführen, sondern mindestens 60“. Der bürokratische Aufwand dafür wäre immens.

Die Preisunterschiede zwischen den Regionen betragen laut Bundeskartellamt aktuell im Durchschnitt acht Cent pro Liter, sowohl bei Diesel als auch bei Benzin. Das geht aus der aktuellen Marktübersicht der Behörde für das zweite Quartal hervor. Demnach waren die Kraftstoffpreise in Süddeutschland geringer als im Rest des Landes.

Tankstellen haben profitiert

Zum Tankrabatt hat das Kartellamt eine eigene Berechnung angestellt. Das Ergebnis: Beim Diesel wurden in den zwei Monaten im Schnitt 13,8 Cent der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben, was 82,6 Prozent des Rabatts entspricht. Beim Benzin der Sorte E5 waren es 77,8 Prozent der Steuersenkung, also 13 Cent. Laut der Schätzung der Wettbewerbshüter ist der nicht weitergegebene Teil des Tankrabatts vor allem in die Kassen der Tankstellen geflossen. „Die Berechnungen deuten darauf hin, dass die unvollständige Weitergabe des Tankrabatts eher auf der Preissetzung der Tankstellenebene als auf der des Großhandels beruht – vor allem beim Diesel“, heißt es in dem Bericht.

Bei diesem Kraftstoff entstehe „die Lücke zur vollständigen Weitergabe des Tankrabatts laut den Schätzungen nahezu vollständig auf der Tankstellenstufe, während der Großhandel die Steuersenkung vollständig weitergegeben hat“. Bei E5 verteile sich die Lücke dagegen auf beide Stufen, der größere Teil liege auch hier bei den Tankstellen. Im Unterschied zu anderen Schätzungen basieren die Berechnungen des Kartellamts auf einem Vergleich der Gewinnmargen vor und während der Steuerermäßigung. Ökonomen etwa des Ifo-Instituts hatten dagegen die Preisentwicklung in Deutschland und Frankreich miteinander verglichen. Sie waren bei der Weitergabe des Rabatts zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.

Ob durch die Einführung der 12-Uhr-Regel die Durchschnittspreise gesunken sind, hat das Kartellamt nicht untersucht. Seit 1. April dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, Senkungen sind jederzeit erlaubt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht einen positiven Effekt für Verbraucher: „Die 12-Uhr-Regel hat insbesondere dazu geführt, dass die Kraftstoffpreise im Tagesverlauf deutlich weniger stark schwanken“, wird er zitiert. „Im Durchschnitt werden die Preise heute nur noch knapp achtmal täglich geändert – vor Einführung der Regel haben wir in manchen Fällen bis zu 50 Änderungen am Tag gesehen.“ Die neue Faustregel für Autofahrer: Kurz vor 12 Uhr ist Tanken am günstigsten, in den Stunden danach sollte man nicht tanken. Ab 18 Uhr ist die Preiserhöhung laut Kartellamt aber schon wieder um fast 80 Prozent abgeschmolzen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.