Handwerkspräsident fordert drastische Einsparungen im Gesundheitssystem

Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitergehende Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. „Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte er WELT AM SONNTAG.

Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. „Die vorgeschlagenen Einsparungen von 40 Milliarden Euro sind notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken“, sagte Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar. Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte Dittrich. Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.

Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.

Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er. „Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annimmt und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen ist, kann man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch.“ Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.

Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich. „Zudem könnte man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gibt keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten“, sagte er. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht wurde.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.