Straßburg – Die EU macht den Weg frei für den Zolldeal mit Trump: Eine zentrale Vereinbarung mit den USA steht kurz vor dem Abschluss. Das Europaparlament stimmte am Dienstagmittag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. Damit ist die letzte politische Hürde des Deals genommen. Jetzt muss nur noch der Rat der EU-Länder formell zustimmen. Und das soll noch vor der gesetzten Frist am 4. Juli passieren. US-Präsident Donald Trump hatte sie gesetzt.
Die Regelung betrifft vor allem Industriewaren wie Autos und Maschinen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Zölle auf diese Güter wegfallen. Geplant ist, dass die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2029 gilt. Sie würde damit noch mehr als ein Jahr über die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2028 hinausreichen.
Kern der Vereinbarung ist ein Abkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump im vergangenen August geschlossen hatten. Im Gegenzug versprach der US-Präsident, auf die meisten Produkte aus der EU höchstens 15 Prozent Zoll zu erheben. ABER: In der EU zog sich die Umsetzung danach über Monate hin. Das sorgte in Washington für wachsenden Unmut.
Donald Trump erhöhte Druck auf EU
Der Grund: Das Europaparlament setzte seine Arbeit an dem Vorhaben mehrfach aus – besonders wegen Unsicherheiten nach Trumps wiederholten Drohungen sowie einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle. Trump erhöhte daraufhin den Druck. Er drohte mit zusätzlichen Zöllen auf Autos, falls die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen wird.
Im Gesetz ist jetzt auch eine Notfallklausel vorgesehen. Sollte Trump die Vereinbarung brechen und die Zölle erhöhen, kann die EU-Kommission die Abschaffung der europäischen Zölle mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen. Einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Das gilt auch für den Fall, dass die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.