Grüne fordern staatlich garantierte Fernverkehrszüge – auch wenn sie sich nicht lohnen

In einem Monat wird eine ganze Region vom Fernverkehr abgeschnitten. Die Intercity-Halte in Gera sollen ab dem 21. September entfallen. Wann und ob die Stadt in Ostthüringen mit 100.000 Einwohnern wieder an den Fernverkehr angebunden wird, ist offen. Einer der Gründe: Die Züge rechnen sich nicht mehr für die Deutsche Bahn. Die Auslastung lag 2025 laut einer Antwort des Thüringer Infrastrukturministeriums bei 34 Prozent.

Der Fall Gera ist ein Beispiel für das Szenario, vor dem Verbände und Oppositionspolitiker seit Monaten warnen. Denn während die Verbindungen zwischen den Großstädten boomen, werden sie in der Fläche gestrichen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: eine zu geringe Nachfrage, hohe Trassenpreise, eine Verlagerung der Bahnfahrer auf die Regionalzüge durch das Deutschlandticket.

Neue Dynamik hat die Debatte durch den geplanten Einstieg des italienischen Bahnanbieters Italo ab 2028 gewonnen. Über die Konditionen, zu denen in Zukunft Fernverkehrsstrecken in Deutschland vergeben werden, streiten aktuell die Bundesnetzagentur und der Infrastrukturbetreiber DB InfraGO vor Gericht. Eines dürfte dabei sicher sein: Auch die privaten Anbieter werden sich auf die lukrativen Verbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren. Fernverkehr nach München ist attraktiver als nach Gera.

Die Grünen legen neues Fernverkehrsgesetz vor

Um dem drohenden Ausschluss einiger Städte vom Fernverkehr entgegenzutreten, hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Fernverkehrsnetz in Deutschland grundlegend verändern könnte. Wenn es nach ihnen geht, soll der Bund künftig notfalls den Fernverkehr selbst bestellen, so wie es die Länder bereits beim Nahverkehr machen.

Die Idee: Der Bund schafft einen Aufgabenträger, eine unverkäufliche GmbH, nach dem Vorbild der Aufgabenträger der Länder, wie etwa dem VBB in Berlin-Brandenburg. Bei Strecken, die bereits jetzt rentabel und eigenwirtschaftlich funktionieren, soll der Bund in die bestehende Vergabepraxis nicht eingreifen.

Doch bei unrentablen Strecken, die aufgrund des Deutschlandtaktes und zur Anbindung an die Fläche benötigt werden, schon. Der Vorschlag der Grünen: Hier sollen die Trassenpreise gesenkt werden. Die fehlenden Einnahmen sollen durch den Bund bei der DB InfraGO ausgeglichen werden.

Reicht dies nicht aus, soll der Bund den Fernverkehr selbst bestellen. Im Nahverkehr geschieht dies aktuell durch eine EU-weite Ausschreibung. Wer am günstigsten ist, bekommt den Zuschlag. Bis zu 150 Bahnhöfe könnten den Auswertungen der Grünen zufolge durch das Gesetzesvorhaben von mehr Fernverkehrsverbindungen profitieren.

Die Partei bezieht sich bei ihrem Vorstoß auf das Grundgesetz. Darin wird der Bund dazu verpflichtet, ein ausreichendes Verkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten. Nach Ansicht der Grünen sind damit auch Strecken gemeint, die sich wirtschaftlich nicht für Betreiber lohnen.

Die Mehrkosten für den Bund berechnet die Partei auf 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr. Die Schätzung basiert auf einer Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehr. Zum Vergleich: Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr betragen ab 2027 jährlich 13,7 Milliarden Euro.

„Weder realistisch noch mehrheitsfähig“

Überzeugen müssten die Grünen mit ihrem Vorhaben das Verkehrsministerium und die Bundesregierung. Doch aus der Union kommt Kritik. Zu den geschätzten Kosten schreibt auf WELT-Anfrage Michael Donth (CDU), Mitglied des Verkehrsausschusses: „Das halte ich weder für realistisch noch für mehrheitsfähig.“ Deutschland habe eine breite und dem Markt angepasste Fernverkehrsanbindung. „Von daher braucht es, auch wenn es im einen oder anderen Fall immer noch besser werden kann, ein solches Gesetz nicht.“

Den Vorschlag begrüßt stattdessen der Fahrgastverband Pro Bahn. Sprecher Lukas Iffländer sagt auf WELT-Anfrage dazu: „Ein Fernverkehrsplan, in dem schwarz auf weiß steht, welcher Zug wo hält, macht die Gewährleistung erstmals überprüfbar – und gibt Städten und Ländern eine Planungsgrundlage, die sie heute nicht haben.“ Deutschland sei zudem „das einzige große europäische Bahnland, das sein Fernverkehrsangebot vollständig der Ertragsrechnung eines Unternehmens überlässt“. Gemeint ist damit DB Fernverkehr, die eigenwirtschaftlich aufgestellt ist.

Auch der Verband Allianz pro Schiene begrüßt den Gesetzentwurf „als Startschuss für eine fundierte Debatte zur besseren Anbindung weiterer wichtiger Städte abseits der Metropolen an den Fernverkehr.“

Und die Deutsche Bahn? Dort heißt es auf Anfrage von WELT zum Grünen-Vorschlag schmallippig: „Für ein breites Fernverkehrsangebot in der Fläche Deutschlands benötigen wir faire und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Grundsätzlich dürfte die Bahn dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüberstehen, denn er könnte bedeuten, dass der Bund ihr Angebot finanziell absichert. Und dann auch wieder Fernverkehr in Gera hält.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Klemens Handke ist Wirtschaftsredakteur. Er schreibt über Verkehrspolitik, die Deutsche Bahn und steht für Business Insider auch vor der Kamera.