„Gift für die Wirtschaft weltweit“ – Klingbeils Mahnung an die G 20

Das Omni Grove Park Inn in Asheville, North Carolina, ist für seine großen Kamine unten in der Lobby bekannt. Und für seinen höhlenartigen Wellness-Bereich: Annehmlichkeiten, für die Lars Klingbeil sicher keine Zeit hat.

Der deutsche Finanzminister ist seit längerer Zeit mal wieder auf Auslandsdienstreise – eine, die nun wahrlich alles andere als ein Wellness-Trip ist. Es geht um Business. Doch „business as usual“ ist es gerade kaum. Vor Klingbeil türmen sich die Probleme auf – national wie international.

Um die Dinge zu sortieren: Die Gedanken an Zuhause, an die prekäre Lage der SPD kurz vor der vermeintlichen Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt, sind mitgereist. Und dass die Koalition im Bund vom kommenden Sonntag an wohl in eine noch ruckeligere Phase eintritt, zeichnet sich schon länger ab. Ausgang ungewiss.

Stabilität wäre also so etwas wie ein Wert an sich.

Ausdrücklich bezieht er das nicht nur auf das Berliner Regierungsviertel. Es gilt auch für die Welt, in der sich Klingbeil als Fachminister bewegt. Dass sie voller Risiken und Gefahren ist, dieser Erkenntnis kann sich auf den Fluren und in den Konferenzräumen im Omni Grove Park Inn keiner wirklich entziehen.

Scott Bessent ist hier der Gastgeber, ein Ex-Hedgefonds-Manager, ein Trump-Vertrauter. Der Chef der Treasury, des US-Finanzministeriums, war zuletzt vor allem damit beschäftigt, der Ankündigung des Präsidenten für einen „wirtschaftlichen D-Day“ gegen den Iran etwas Konkretes folgen zu lassen.

Berlin ist da einigermaßen ratlos, an welche zusätzlichen Sanktionen gegen Teheran die Amerikaner wohl denken.

Klingbeil: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“

Klingbeil machte bereits vor dem Abflug nach North Carolina deutlich, was er von der US-Regierung erwartet: „Alle müssen ihren Beitrag leisten, dass die massiven globalen Unsicherheiten abnehmen. Deshalb drängen wir auf ein Ende des Iran-Kriegs und offene Seewege durch die Straße von Hormus.“

Während die Finanzminister konferieren, verhandeln ihre Sherpas über ein Communiqué, das die Ergebnisse der Beratungen festhalten soll. Bessent und seine Leute wollten ausdrücklich, dass ein solcher Text präsentiert wird. Aber dass die Amerikaner dort die Forderung an sich selbst aufnehmen, den Krieg mit dem Iran unverzüglich zu beenden, davon ist eher nicht auszugehen.

Spannend wird auch die Debatte über China, das auf Überkapazitäten, Subventionen und Ausfuhrbeschränkungen setzt. Mit Verständigungen ist bei G 20 nicht zu rechnen, eher schon mit dem Verharren bei bekannten Positionen. Impulse könnte es aber in Kürze geben: Bald trifft sich Trump mit Xi Jinping. Und die Europäische Union will ihre China-Politik grundlegend neu ausrichten.

Für schwere Verstimmungen vor dem Treffen in Asheville hatten Berichte gesorgt, diesmal werde der russische Finanzminister Anton Siluanow am G-20-Tisch mit von der Partie sein. Jemand aus dem engeren Zirkel um Wladimir Putin, der Verwalter der Kriegskasse sozusagen.

Es wäre das erste Mal seit 2022, seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass Russland auf Ministerebene dabei ist. Und es würde Spekulationen hinsichtlich einer möglichen Teilnahme Wladimir Putins beim G-20-Gipfel befeuern, zu dem Trump im Dezember nach Miami einlädt.

Siluanows Teilnahme könnte in Asheville durchaus zu einem Eklat führen. Zerrüttung droht auch, wann immer der eskalierte Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada zur Sprache kommt.

Berlin sucht in letzter Zeit demonstrativ den Schulterschluss mit Ottawa. Klingbeil will sich mit seinem kanadischen Amtskollegen, François-Philippe Champagne, in Asheville zu einem Gespräch zurückziehen, was in der jetzigen Lage auch als Signal zu verstehen ist.

Der deutsche Finanzminister bringt in Asheville seine Sorgen zum Ausdruck. Handelskriege und Wettbewerbsverzerrungen – all das sei „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit“.

Toxisch für die globale Ökonomie wäre auch eine neue Staatsschuldenkrise, die durch Amerikas rasant steigendes Kreditvolumen und die Nervosität der Märkte getriggert werden könnte. Ein realistisches Szenario? Klingbeil gibt sich gelassen – vorerst jedenfalls.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“.

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