Berlin – Vier Wochen im Amt, jetzt legt Arbeitsminister Alexander Schweitzer (53, SPD) seinen ersten Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform vor. Was auffällt: Ausgerechnet die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fehlt! Die Koalition hatte genau diese Pflicht noch im Juli vereinbart. BILD liegt der 33-Seiten-Entwurf vom 10. November vor.
Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) begründete den Plan damals mit langen Fehlzeiten. Auch die Telefon-Krankschreibung sollte nach dem Willen der Koalition abgeschafft werden. Doch auch davon steht in Schweitzers Entwurf nichts!
Aber nicht nur bei den Krankmeldungen weicht der Entwurf von der Juli-Einigung ab!
Kündigungsschutz für Gutverdiener bleibt länger
Eigentlich sollte der Kündigungsschutz für Gutverdiener ab dem 1. Januar 2027 gelockert werden. Doch Schweitzers Entwurf sieht eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten vor. Heißt konkret: Wenn das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, würde die Lockerung erst im April 2028 greifen.
Betroffen wären Mitarbeiter mit höheren Gehältern. Für 2026 läge die Grenze bei 177.450 Euro im Jahr. Arbeitgeber könnten dann künftig leichter eine Kündigung gegen Abfindung durchsetzen. Ebenfalls nicht im Gesetzesentwurf: der im Juli versprochene Steuervorteil auf Abfindungen bei schnellem Jobwechsel!
KI-Reform nicht im Gesetzentwurf!
Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fehlt die Koalitionseinigung vom Juli im Entwurf. Unternehmen sollten, so der ursprüngliche Plan, neue Software, Updates und technische Anlagen schneller einführen können. Konkrete Vorschriften dazu sucht man in Schweitzers Entwurf vergeblich.
Vier Jahre Befristung – statt bisher zwei
Was im Entwurf steht: Mitarbeiter sollen künftig bis zu vier statt wie bisher zwei Jahre ohne besonderen Grund befristet eingestellt werden können.
Und: Für einen befristeten Arbeitsvertrag soll künftig eine E-Mail reichen. Die bisher vorgeschriebene Unterschrift auf Papier wäre nicht mehr nötig.
Bäckereien dürfen sonntags länger backen
Auch für die Sonntagsarbeit soll es neue Regelungen geben. Bäckereien sollen künftig länger als drei Stunden backen und frische Ware ausliefern dürfen. Dazu: Öffentliche Bibliotheken sollen sonntags bis zu sechs Stunden Personal einsetzen dürfen. Voraussetzung: Die Bibliotheken bieten neben Büchern auch Kultur- oder Bildungsangebote an.