Geringe Erträge aus russischem Vermögen – EU muss wohl neue Schulden für Ukraine aufnehmen
Angesichts fehlender Alternativen drohen die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe bald die Marke von 200 Milliarden Euro zu überschreiten. Wie aus Berechnungen von WELT AM SONNTAG auf Basis von Zahlen der EU-Kommission hervorgeht, dürfte Brüssel zusätzlich zu den bisher überwiesenen 166 Milliarden Euro nochmals mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew überweisen müssen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jüngst einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet. Nach aktuellen Planungen sollen 46 Milliarden Euro davon von der EU getragen werden. Ein Teil davon soll aus den Zinsen stammen, die eingefrorene russische Vermögen in Europa abwerfen.
Wie aus Zahlen der Kommission hervorgeht, dürften sich diese allerdings nur auf wenige Milliarden Euro pro Jahr belaufen. In den vergangenen mehr als zwei Jahren kamen rund acht Milliarden Euro zusammen. Die jüngste Tranche floss im August und umfasste 1,4 Milliarden Euro.
Zuvor hatte Brüssel den Zahlen zufolge vier weitere Tranchen geschickt: 1,4 Milliarden Euro im April dieses Jahres, 1,6 Milliarden im August 2025, 2,1 Milliarden im April 2025 und 1,5 Milliarden im Juli 2024. Sie dürften deshalb auch jetzt nur einen Bruchteil der benötigten 46 Milliarden Euro abdecken.
Da der eigentliche Kapitalstock der russischen Vermögen aus rechtlichen Gründen weiterhin nicht angetastet werden dürfte, scheint die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden die wahrscheinlichste Alternative.
Die gezielten russischen Angriffe auf die zivile Energie- und Logistikinfrastruktur lassen die Lücke im Kiewer Staatshaushalt immer größer werden, der inzwischen bereits zu rund der Hälfte von EU-Hilfen abhängig ist. In dieser Woche erklärte die ukrainische Nationalbank, die Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen, statt wie geplant um 1,8 Prozent zu wachsen. Dies dürfte den Finanzbedarf für das kommende Jahr tendenziell verschärfen.
Bartsch: Bürger darf finanziell nicht für Putins Krieg büßen
In vielen EU-Staaten wächst die Ablehnung für weitere Hilfen an die Ukraine. In Frankreich wird im kommenden Mai ein neuer Präsident gewählt. Die favorisierte Kandidatin Marine Le Pen hat sich für ein Ende der Ukraine-Hilfen – und eine radikale Reduzierung der französischen Zahlungen ausgesprochen, auf rund 20 Prozent des aktuellen Niveaus.
Die EU hatte 2020 in ihrer Geschichte im Zuge der Corona-Krise beschlossen, sich gemeinschaftlich zu verschulden. Seit diesem Tabubruch ist dieser Weg regelmäßig für neue Kredite eingeschlagen worden, mehrmals im Zuge der Unterstützung der Ukraine.
Dietmar Bartsch von der Linken kritisierte neue Hilfen für die Ukraine. „Der Bürger darf finanziell nicht für Putins Krieg büßen. Ukraine-Hilfen darf es nur geben, wenn diese nicht in Sozialkürzungen hierzulande münden.“ Merz und die EU müssten endlich zu einem Player bei Friedensverhandlungen werden.
Für „gemeinsame europäische Anleihen“ wegen des Kriegs plädiert Marcel Fratzscher. Die müssten langfristig auch durch gemeinsame Steuern getragen werden, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Entscheidend sollten der Finanzierungsbedarf, eine wirksame Verwendung der Mittel und die langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas sein. Im Lauf der kommenden Woche treffen sich Vertreter von EU und der Mitgliedstaaten, unter anderem auch die Staats- und Regierungschefs, um über das Vorgehen zu beraten.
Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.