Berlin – Der Druck auf die SPD-Parteiführung um Lars Klingbeil und Bärbel Bas wächst: Nachdem SPD-Genosse und Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu seinem Freund Wladimir Putin nach Moskau flog, um dem Kreml-Diktator zum Geburtstag zu gratulieren, fordern erste SPD-Politiker den endgültigen Rauswurf Schröders aus der Partei.
Die Bilder konnten nicht unterschiedlicher sein: Im ukrainischen Pryluky werden vier Kinderleichen aus den Trümmern eines Wohnhauses gezogen, das in der Nacht zu Putins 74. Geburtstag am 7. Oktober von einer russischen Rakete getroffen wurde. Mehr als zwanzig Menschen hatten die Nacht in der Ukraine nicht überlebt, weil Russland das Land mit brutalen Angriffen überzog.
In Moskau lässt sich am selben Tag der lachende deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim Besuch eines Supermarktes ablichten, nachdem er seinen neuen Job als Aufsichtsrat einer Supermarkt-Kette im Russen-Reich angetreten hat. Am folgenden Tag dann veröffentlicht der Kreml ein Foto, das Putin und Schröder Arm in Arm bei der Geburtstagssause des Russen-Oberhaupts zeigt.
Druck auf SPD-Spitze wächst
Jetzt wächst selbst in der SPD der Druck auf den früheren Kanzler – und damit auch auf die beiden Parteichefs Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58), Schröder endlich aus der Partei zu werfen.
Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, bringen nach der Geburtstagsvisite einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss ins Spiel. Mesarosch sagt dem „Tagesspiegel“: „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich. Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Zwar seien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch. Sollte es diesmal aber Aussicht auf Erfolg geben, müsse die Partei handeln. Deutlich wird Mesarosch auch persönlich: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Schröder hofiert einen Kriegsverbrecher
Auch Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff spart nicht mit Kritik. Schröders Verhalten sei „absolut unmöglich“. Wer einen Kriegsverbrecher hofiere, der die Ukraine terrorisiere und hybride Angriffe gegen Deutschland befehle, handele „nicht zu rechtfertigen“.
Schon 2022 und 2023 hatte die SPD versucht, Schröder aus der Partei auszuschließen. Die Verfahren scheiterten jedoch. Seine Privilegien als Altkanzler verlor Schröder weitgehend bereits 2022: Die Mittel für sein Büro und Mitarbeiter wurden vom Bundestag zusammengestrichen.