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München – Das Foto zeigt ein Treffen von Schülern in Süddeutschland. Erst wirkt es harmlos, aber schaut man genau hin, läuten die Alarmglocken: Denn in dem Raum hängen an der Wand eine Palästinenser-Flagge, ein Solidaritätsplakat für die inhaftierte RAF-Terroristin Daniela Klette, dazwischen prangt ein roter Kommunisten-Stern. Für den Polizeilichen Staatsschutz ein ernstzunehmendes Alarmsignal.

Ein Beamter zu BILD: „Linksradikale und Israelhasser unterwandern und nutzen die neue Jugend-Bewegung für sich. Und die politisch unerfahrenen Schüler tappen in diese Extremismus-Falle.“ Daniela Klette wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil sie an schwer bewaffneten Raubüberfällen beteiligt war. Außerdem wurde nun eine weitere Anklage gegen sie erhoben: wegen versuchten 20-fachen Mordes. Klette und zwei weitere Personen sollen 1991 mit Maschinengewehren mindestens 250 Schüsse auf die Botschaft in Bonn abgegeben haben …

Aufrufe zu neuer Gewalt

Nun prangt ihr Abbild als Galionsfigur bei GenZ‑Treffen! Dazu bereiten diese linksextremen Aufrufe zu neuer Gewalt am kommenden Freitag nicht nur den Behörden große Sorgen: „Kapitalismus – das heißt auch immer Ausbeutung und Krieg. Wenn wir die Verhältnisse verändern wollen – und das müssen wir –, dann müssen wir mit dem kapitalistischen System brechen! Veränderungen müssen erkämpft werden! Für den Kommunismus!“

„Flamme der Revolte entzünden“

Weiter heißt es: „Machen wir diesen Tag zu einem generellen STREIK- UND KAMPFTAG! Lasst uns die Flamme der Revolte endlich auch hier entzünden! Gemeinsam können wir den Kapitalismus besiegen und uns zurückholen, was sie uns geklaut haben.“

Der Verfassungsschutz beobachtet die Gewaltaufrufe mit großer Sorge. „Aktuell wird die Bewegung der Schüler gekapert. Das sind klare, linksextremistische Forderungen, auch Gewalt wird als legitimes Mittel genannt. Dazu kommen auch Unterstützer der Palästinenser und Israelhasser, die sich diesen radikalen Protesten anschließen.“

GenZ tauscht Planungsteam in München aus

Auch bayerische Sicherheitsbehörden warnen vor einer gezielten Unterwanderung durch Linksextremisten. „An Halloween war es den Organisatoren noch gelungen, eine Trennung zwischen 3800 normalen Demonstranten und 200 Linksextremisten in München hinzubekommen. Es gibt aber eine ideologische Nähe zwischen beiden Lagern. Nicht ohne Grund sind die bekannten Linksextremisten vorneweggegangen und haben so das Bild der Demo geprägt.“

Nach den Protestmärschen gab es Streit zwischen den Lagern. „Die Extremisten waren sauer, dass sich ihnen der Rest der Demo nicht angeschlossen hatte. So standen sie den Polizisten zahnlos gegenüber.“ BILD erfuhr: Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil es danach personelle Änderungen im Münchner GenZ-Planungsteam gab. „Ob es radikaler wird, wird sich erst am Freitag zeigen.“

Schülerproteste als Trojanisches Pferd für Israelhasser?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat aufgrund der Gewaltaufrufe und Erkenntnisse des Staatsschutzes eine klare Forderung. Heiko Teggatz (54), Bundesvorsitzender der DPolG, zu BILD: „Ganz offensichtlich sollen die Schülerproteste als Trojanisches Pferd für Israelhasser, Linksextreme, Plünderer und Brandstifter genutzt werden. Wenn der Verfassungsschutz hierzu gesicherte Erkenntnisse hat, müssen die Versammlungsbehörden solche Aufzüge verbieten. So leid es mir für die Veranstalter von den GenZ-Demos tut, aber Leib und Leben der Einsatzkräfte haben Vorrang.“

Sollte es zu Demo-Verboten kommen, drohen Linksautonome mit noch mehr Gewalt, wie hier im Indymedia-Aufruf aus Frankfurt: „Wer aber nun Bedenken äußert, dass deshalb radikal linke Aktionen keinen Erfolg haben werden, dem sei gesagt: Die Bullen werden aufgrund der zeitgleich bundesweit stattfindenden anderen GenZ-Proteste nicht Tausende von Cops zusammenziehen können. Wir möchten die Polizei an dieser Stelle deutlich warnen: Wenn eine Demo am Freitag in FFM verboten wird, werden wir das gesamte Stadtzentrum zum Konfrontationsfeld machen.“

Wie gewaltbereit die Linksextremen gegen Polizisten vorgehen, wurde am Wochenende erneut in Berlin deutlich. Bei angeblichen GenZ-Protesten wurden Beamte angegriffen und auch eine Frau mit Israel-Fahne. Die Unterwanderung durch Israelhasser zeigte sich am Wochenende auch bei der Demonstration in Düsseldorf: Es gab viele Palästinenserfahnen und Tücher und auch immer wieder die Parole „Free Palestine“. Auch der eigentlich für den Schülerprotest gedachte Lautsprecherwagen war fast ausschließlich mit palästinensischen Symbolen „geschmückt“.