Berlin/Witten – Der Fall des Koran-Vorlesers Amer G. sorgt jetzt auch für politischen Wirbel! Der CSU-Sozialpolitiker Peter Aumer (50) zu BILD: „Der Staat darf vor Gewaltandrohungen nicht kapitulieren.“ Wer erwerbsfähig sei, müsse mitwirken. Aumer: „Wer die Mitwirkung verweigert, kriegt den Geldhahn abgedreht.“
Hintergrund: BILD hatte aufgedeckt, dass das Jobcenter in Witten Amer G. bereits im August 2023 faktisch von der Arbeitsvermittlung befreite. In einem internen Aktenvermerk heißt es, eine Vermittlung erscheine wegen seines „Hintergrundes“ nicht möglich: „Potenzielle Gefahrensituationen sollen nicht provoziert werden.“ Ergebnis: Er muss nicht mehr regelmäßig zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Stütze fließt trotzdem weiter! Wichtig: Das Jobcenter in Witten wird nicht von der Arbeitsagentur, sondern ausschließlich vom Ennepe-Ruhr-Kreis rein kommunal betrieben.
Düber: „Nicht akzeptabel“
Aumer betont: „Der Schutz der Jobcenter-Mitarbeiter hat oberste Priorität.“ Wo nötig, müssten Termine jedoch unter strengen Sicherheitsauflagen durchgesetzt werden.
Auch CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber (48) kritisiert das Vorgehen deutlich. Sie erklärt zu BILD: Sollten sich die geschilderten Vorgänge bestätigen, sei das „nicht akzeptabel“. Sie betont: „Sicherheitsbedenken dürfen aber nicht dazu führen, dass bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Arbeitsvermittlung faktisch eingestellt wird.“ Wenn persönliche Termine aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar seien, müssten „geeignete Schutzmaßnahmen oder andere Formen der Betreuung gefunden werden“.
Düber fordert deshalb eine vollständige Aufarbeitung des Falls – insbesondere der Frage, „warum dieser Zustand offenbar über Jahre aufrechterhalten wurde“.
Schon das NRW-Arbeitsministerium hatte BILD erklärt: Grundsätzlich sei es „rechtswidrig und nicht vom Gesetz vorgesehen“, Menschen wegen eines möglichen Gefährdungspotenzials aus der aktiven Arbeitsvermittlung herauszunehmen.
„Unser Land konsequent und zügig verlassen“
Unions-Sozialsprecher Marc Biadacz (46, CDU) sieht im Fall Amer G. deutlichen Handlungsbedarf. „Der vorliegende Fall wirft erhebliche Fragen auf“, sagt der CDU-Politiker zu BILD. Für Biadacz geht es dabei nicht nur um den Umgang des Jobcenters mit Amer G., sondern auch darum, ob er in Deutschland bleiben darf.
Biadacz: „Wer unsere Sicherheitsordnung missachtet und erhebliche Risiken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden verursacht, muss unser Land konsequent und zügig verlassen.“ Behörden bräuchten dafür mehr Befugnisse, um schneller abschieben zu können.