Gastbeitrag von Peter Neumann: Deutschlands Taliban-Deal ist richtig!

London – Der neue Abschiebedeal mit Afghanistan löst Empörung aus. Wie könne Deutschland mit den Taliban verhandeln, fragen Kritiker. Schließlich handelt es sich um ein brutales islamistisches Regime, das Frauen entrechtet, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Das alles stimmt. Und trotzdem ist der Deal richtig.

Politik besteht meist nicht darin, zwischen Gut und Böse zu wählen. Sie besteht darin, unter schlechten Optionen die am wenigsten schlechte zu finden. Wäre jede Entscheidung moralisch eindeutig, bräuchte man keine Politik.

Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu zahlreichen Diktaturen. Russland, Nordkorea oder der Iran begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das islamistische Regime in Teheran hat allein dieses Jahr Zehntausende Oppositionelle umgebracht. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, jede Form von Kontakt oder Verhandlung grundsätzlich auszuschließen. Diplomatie ist kein Gütesiegel, sondern ein Instrument zur Wahrung von Interessen.

Auch die Taliban verdienen keine Verharmlosung. Doch sie unterscheiden sich von transnationalen jihadistischen Organisationen wie dem IS oder Al-Qaida. So rückständig ihre Ideologie auch ist: Sie haben nie versucht, ihre Herrschaftsideen weltweit zu exportieren. Es gibt keinerlei Hinweise, dass sie eine diplomatische Präsenz in Deutschland nutzen würden, um hier islamistische Netzwerke aufzubauen. Das iranische Regime hingegen tut genau das seit Jahrzehnten und unterstützt darüber hinaus Terrorgruppen wie Hisbollah und Hamas. Trotzdem fordert kaum jemand einen vollständigen Abbruch aller Beziehungen zu Teheran.

Das Taliban-Regime sitzt fest im Sattel

Besonders sensibel ist der Hinweis auf die 35 deutschen Soldaten, die im Krieg gegen die Taliban ihr Leben verloren haben. Ihr Tod verpflichtet zu Respekt und Demut. Aber die historische Realität lautet, dass die Taliban den zwanzigjährigen Krieg gegen den Westen gewonnen haben. Das Regime sitzt heute fest im Sattel. Zahlreiche Analysen unabhängiger Organisationen wie der International Crisis Group bestätigen das. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Abschiebedeal die Taliban-Herrschaft zusätzlich stabilisieren oder gar einen drohenden Zusammenbruch verhindern würde.

Anders als bei milliardenschweren Vereinbarungen mit dem Iran geht es hier nicht um großzügige Finanzhilfen, die das Regime stärken könnten. Es geht um eine engere diplomatische Zusammenarbeit, damit Afghanistan eigene Staatsangehörige zurücknimmt.

In Deutschland leben rund 11.500 ausreisepflichtige Afghanen

Am Ende muss die Bundesregierung eine Abwägung treffen. In Deutschland leben rund 11.500 ausreisepflichtige Afghanen, die nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil Kabul ihre Rücknahme bislang verweigerte. Darunter befinden sich schwere Straftäter, Mörder und Vergewaltiger, deren Verbleib nicht nur die innere Sicherheit belastet, sondern zunehmend die gesellschaftliche Akzeptanz eines humanen Asylsystems untergräbt.

Von „Erpressung“ oder gar „Kapitulation“ zu reden, geht an der Realität solcher Abkommen völlig vorbei. Denn jeder Migrationsdeal beruht auf Geben und Nehmen. Das gilt für die Türkei ebenso wie für Marokko oder Tunesien. Warum sollte ausgerechnet Afghanistan davon ausgenommen sein? Schon die Ampel-Regierung hat über Umwege mit den Taliban verhandelt und entsprechende Abschiebungen ermöglicht. Dass die Bundesregierung diesen Kurs fortsetzt, ist kein Verrat an deutschen Prinzipien, sondern Realpolitik.

Wer etwas anderes will, sollte wenigstens ehrlich sagen, was das bedeutet: keinerlei Abschiebungen nach Afghanistan, solange das Land keine Demokratie ist. Und das könnte sehr lange dauern.