Auftritt Friedrich Merz (70, CDU)! Nach einer turbulenten Woche (Regierungsklausur, TV-Zoff mit einer Ärztin bei RTL) kam der Kanzler zum Live-Sommerinterview der ARD. Und räumte zum Auftakt des Super-Wahlseptembers (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) ein, dass in Magdeburg „die Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes auf dem Spiel“ stehe. Grund: die für die AfD in Umfragen vorausgesagten 40 Prozent plus (CDU: um 20 Prozent).
Und er warnte alle AfD-Wähler eindringlich: „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint“, dann werde Sachsen-Anhalt „erhebliche Probleme“ bekommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Unternehmen zu gründen. Zwar sei das eine Entscheidung, die die Wähler zu treffen haben. Aber: Das Land werde „erheblichen Schaden nehmen, wenn das so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen“. Deswegen werde die CDU alles tun, um zu verhindern, dass es so kommt. Noch 20 Prozent seien ja unentschlossen. Allerdings klang Merz zuvor nicht so, als glaube er noch daran, dass den Rechtsaußen der Wahlsieg zu nehmen ist.
Andererseits sei die CDU in Sachsen-Anhalt aktuell an der Regierung – und dann müsse zunächst einmal „jemand anders gewählt werden“, so Merz mit Blick auf die möglicherweise knappen Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag. Bei der Nachfrage von Markus Preiß, ob die CDU auch als zweitstärkste Kraft mithilfe der Linken probieren werde, an der Macht zu bleiben, wich er aus: „Wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen.“
Als der Moderator Merz an seine Ankündigung von früher erinnerte, er könne die AfD „halbieren“, hielt Merz hart dagegen. Er habe das „zuletzt 2018“ gesagt, seitdem habe sich aber viel verändert. 2018 hätte die Politik noch „einiges korrigieren können“, was mit der Migrationskrise damals erst richtig begonnen habe. „Wir haben den Kurswechsel eingeleitet, das hätte die Regierung damals schon tun können.“ Eine fette Breitseite gegen seine CDU-Vor-Vorgängerin Angela Merkel (bis 2021 Kanzlerin). Mehr noch: Die Regierung Merkel hätte es „gar nicht so weit kommen lassen dürfen“. Deren Entscheidungen (u. a. Offenhaltung der Grenzen) seien nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch damals schon falsch gewesen. Seine Regierung müsse das heute korrigieren. „Und deswegen sind wir mit einer Last im Augenblick konfrontiert, die wir nur Stück für Stück abtragen können.“ Aber: Das Thema Migration spiele wegen stark sinkender Zuzugszahlen in den aktuellen Wahlkämpfen schon „keine Rolle mehr“.
Auch beim Thema Energie erinnerte der Kanzler an die Verantwortung Merkels, die nach dem Unglück von Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden hatte: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich.“ Das hätte es mit ihm nicht gegeben. Der Fehler sei gewesen, abzuschalten, „bevor Alternativen aufgebaut wurden“.
Was die Gründe für seine eigenen mauen Umfragewerte betrifft, räumte Merz aber auch erneut eine „Glaubwürdigkeitslücke“ ein. Hauptauslöser: das Eine-Billion-Giga-Schuldenpaket. Merz hatte es gleich nach seinem Wahlsieg zum Regierungschef noch im alten Bundestag beschließen lassen, obwohl das CDU-Wahlprogramm neue Schuldenorgien eigentlich ausschloss. Merz sagte, er wolle die dadurch entstandene „Glaubwürdigkeitslücke“ wieder schließen. Das gehe aber nur, wenn die Konjunktur sich erhole. Und immerhin: Er sehe, „dass die Wirtschaft sich langsam wieder entwickelt“. Es werde „am Ende zusammengezählt, nicht zwischendurch“.
Das aber stimmt nicht ganz – das nächste Zwischendurchergebnis gibt es schon kommenden Sonntag. In Sachsen-Anhalt.