Berlin – Es ist kein Zufall, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (70) heute die Spitzen aus Estland, Lettland und Litauen im Kanzleramt empfing. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara ging es um eine der verwundbarsten Stellen der Nato: das Baltikum. Und um ein kräftiges Zeichen des Zusammenhalts! Die drei baltischen Staaten grenzen direkt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Im Ernstfall wären sie auf schnelle Hilfe ihrer Bündnispartner angewiesen.
Die Sorge ist groß: Nach Recherchen des polnischen Nachrichtenportals Onet, das wie BILD zu Axel Springer gehört, könnte Russland eine gezielte militärische Provokation gegen Polen oder andere Nato-Staaten an der Ostflanke vorbereiten. Drohnen könnten demnach kritische Infrastruktur angreifen oder Luftangriffe simulieren. Ziel wäre es, die Nato unter Druck zu setzen, ohne einen offenen Krieg auszulösen.
Als besonders kritisch gilt die Suwałki-Lücke – ein nur rund 65 Kilometer breiter Landkorridor zwischen Polen und Litauen. Er ist die einzige Landverbindung der baltischen Nato-Staaten zum übrigen Bündnisgebiet. Würde Russland diesen Korridor blockieren, wären Estland, Lettland und Litauen auf dem Landweg weitgehend vom Rest der Nato abgeschnitten.
Deutschland spielt Schlüsselrolle
Die Bundeswehr baut derzeit dauerhaft eine Brigade in Litauen auf – erstmals wird ein kompletter Großverband dauerhaft im Ausland stationiert. Ziel ist es, Russland von einem Angriff auf das Bündnisgebiet abzuhalten. „Deutschland macht zwar erhebliche Fortschritte, hat aber sicherlich noch nicht das Stadium erreicht, in dem es Russland wirksam abschrecken kann“, meint Erkki Koort (50), Direktor des Instituts für Innere Sicherheit an der Estnischen Akademie für Sicherheitswissenschaften.
Ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen und welche zusätzlichen Schritte nötig sind, war auch Thema des Treffens im Kanzleramt. Dort berieten Merz sowie Estlands Ministerpräsident Kristen Michal (50), Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs (52) und Litauens Präsident Gitanas Nausėda (62) über die Sicherheitslage an der Nato-Ostflanke und den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara. Merz wiederholte danach seine Ankündigung, dass Deutschland bereits bis 2029 das von der Nato vorgegebene Ziel erreichen werde, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Klare Ansage an Trump
Auf die Frage, wie er damit umgehe, dass US-Präsident Donald Trump (80) den Nato-Beitrag Deutschlands „lächerlich“ genannt hatte, sagte Merz entschieden: „Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren. Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, so Merz und verwies auf das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
„Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken.“ Das sollte jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen beschäftigt – ein deutlicher Wink in Richtung Trump. Merz fügte an: „Ich werde diese Zahlen auch nennen, wenn wir in der nächsten Woche in Ankara zusammentreten.“
Litauens Präsident Nausėda erklärte in Berlin, er halte das Verfassungsverbot gegen Atomwaffen und ausländische Militärbasen für überholt. Das müsse geändert werden. Eine Verfassungsänderung solle die „bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen“ beseitigen, sagte Nausėda. Nach Finnland könnte damit ein weiterer Nato-Staat in Europas Nordosten Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet stationieren.
Die Entscheidung Litauens sei, so Merz, „nicht nur nicht zu kritisieren, sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, das Land und damit das Nato-Territorium zu verteidigen“.