Berlin – Der Ärger über den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 70) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (58) schlägt in der Partei hohe Wellen. In einem Brief, der BILD vorliegt, hat die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen bereits geplanten Termin mit dem Kanzler im Rahmen ihrer Berlin-Klausur abgesagt.
In einem Schreiben an Merz begründet Fraktionschef Christoph Gensch (47) die Entscheidung mit den Ereignissen der vergangenen Tage rund um den geschassten Verkehrsminister. Man habe sich „nach internen Beratungen“ dazu entschlossen, „von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“.
Hintergrund ist Merz’ gescheiterter Versuch, Schnieder als Verkehrsminister auszutauschen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler (60) sagte nach seiner Zusage überraschend wieder ab. Schnieder war zu diesem Zeitpunkt bereits über seine Ablösung informiert worden. Wie es nun weitergeht, ist offen. Der Minister hatte am Sonntag schließlich selbst um seine Entlassung gebeten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Die Debatte mache „die notwendige sachliche Arbeit unmöglich“.
Ärger mit den Schnieder-Brüdern
In dem Brief aus Rheinland-Pfalz heißt es dazu: Der Umgang mit Patrick Schnieder habe „für erhebliches Unverständnis“ gesorgt. Schnieder stehe für „hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit“. Die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen worden sei, sei „schwer nachvollziehbar“. Pikant: Zu den internen Merz-Kritikern zählt auch ausgerechnet Gordon Schnieder (51), der Bruder des scheidenden Verkehrsministers. Der CDU-Politiker ist seit Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Er hat den Kanzler nach BILD-Informationen in der Präsidiumssitzung am Montagvormittag offen für die Art und Weise kritisiert, wie sein Bruder entlassen wurde. Das berichten mehrere Teilnehmer. Auch sonst beklagte der Ministerpräsident die schlechte Stimmung in der Partei sowie zahlreiche Austritte. Merz verteidigte sich, indem er erklärte, dass die aktuelle Situation durch den Rücktritt von Jens Spahn (CDU, 46) ausgelöst worden sei. Zudem erklärte er, als Bundeskanzler habe er das Recht, sein Personal auszusuchen.
Der Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident kündigte in der Sitzung auch den Brief seiner Fraktion an das Kanzleramt an. Nach BILD-Informationen wird im CDU-Landesverband sogar darüber diskutiert, vorerst keine Beiträge mehr an die Bundespartei zu zahlen. Damit wächst der Druck auf Merz, die Lage zu entschärfen. Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde.
Am Mittag äußerte sich der Kanzler in einer Pressekonferenz zum Umbau im Kabinett – und er betonte: „Persönlich gibt es zwischen Patrick Schnieder und mir keinerlei Probleme“.