Berlin – Retro-Töne vom Kanzler! In einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik im Berliner Hotel „Adlon“ äußerte sich Friedrich Merz (70, CDU) zur Gefahr durch die Bildung eines rot-grün-rotes Bündnisses in Berlin – und reaktivierte dabei einen 50 Jahre alten Wahlkampfslogan der CDU: „Freiheit statt Sozialismus“.
Merz: „Die CDU hat im Bundestagswahlkampf 1976 die Parole ‚Freiheit statt Sozialismus‘ zu einem erfolgreichen Instrument der gedanklichen Klarheit gemacht. Ich will nicht in dieses Jahr und in diesen Ton zurück. Aber wenn ich gerade in diesen Tagen in die Stadt Berlin hineinhöre, dann kann ich gar nicht anders, als zu sagen: ‚Freiheit statt Sozialismus‘ ist noch immer die zentrale Fragestellung.“
Merz sagte das bei der Hayek-Stiftung. Sie ist benannt nach dem berühmten Ökonomen und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek (1899–1992) Begründer der klassisch-liberalen Österreichischen Schule. Hayek warnte in seinem Werk vor den Gefahren staatlicher Planung. Die individuelle Freiheit war aus seiner Sicht der höchste Wert. Und auch der Kanzler sieht Freiheit als „unseren strategischen Wettbewerbsvorteil“.
Merz-Plädoyer gegen Planwirtschaft à la DDR
Die Kanzler-Rede – ein flammendes Plädoyer gegen Planwirtschaft à la DDR. Die soll jetzt in Berlin auf dem Wohnungsmarkt eine Art Revival erleben (Zwangsverstaatlichung von Wohnungen durch Enteignungen).
Merz erinnerte daran, dass Hayek „die unerwünschten Nebenwirkungen scheinbar sozialer Interventionen anhand des Wohnungsmarkts aufgezeigt“ habe – „vor hundert Jahren, am Beispiel der Mietpreisinterventionen im ‚Roten Wien‘“. Merz: „Ich muss die Parallele nicht aussprechen. Leider wiederholt sich Geschichte manchmal doch.“
In linken Kreisen gilt die Wohnungspolitik in Wien bis heute als vorbildlich. Dort befinden sich fast 30 Prozent des Wohnungsbestandes im Eigentum der Gemeinde (größte Immobilienbesitzerin Europas). Viele Wohnungen sind Sozialwohnungen. Negative Folge: Auf dem freien Markt werden oft Wucher-Mieten verlangt – außerdem gibt es einen Sanierungsstau bei Altbauten, weil die Kosten wegen der vorgeschriebenen Mietpreise allein bei den Besitzern hängen bleiben.
Merz brach in seiner Rede stattdessen eine Lanze für das freie Unternehmertum: „Zu viele haben Zweifel, dass von Eigentum und auch von Reichtum (...) alle profitieren. Aber es bleibt richtig: Mit dem, was manche übrig haben, und auf der Grundlage dessen, was manche besitzen, werden Dinge finanziert, die andere nicht finanzieren.“
Der Staat solle sich besser nur auf den Ordnungsrahmen konzentrieren, in dem Freiheit sich entfalten kann. Hayek, so der Kanzler, habe einmal geschrieben: „Ich für meinen Teil würde sicherlich lieber ohne Eigentum in einem Land leben, in dem viele andere etwas besitzen, als dort leben zu müssen, wo alles Eigentum ‚Kollektiveigentum‘ ist.“
Merz vermisst Großzügigkeit im Miteinander
Um diese Einschätzungen „auszuhalten“, so Merz, brauche es aber „eine gewisse Großzügigkeit im Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre politische und wirtschaftliche Ordnung grundsätzlich bejahen und schätzen“. Diese „Grundgroßzügigkeit“ drohe verloren zu gehen, so Merz mit Blick auf die Wahl- und Umfrageergebnisse von Linken und AfD. Dabei bleibe wahr: „Es gibt den Taschenrechner nicht, der uns absolute Gerechtigkeit vorrechnen könnte. Und wir sind als Bürgerinnen und Bürger nicht Konkurrenten im Abgreifen von Vorteilen oder im eifersüchtigen Vermeiden von Nachteilen – auch wenn es einige so zu sehen scheinen.“