Franziska Giffey künftig nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten

Die Wahllokale sind geschlossen: Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben neue Landesparlamente gewählt. Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Druck. Welche Folgen werden die Wahlergebnisse für die Bundesregierung haben?

Alle wichtigen Entwicklungen für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier:

Berlins wohl prominenteste SPD-Politikerin, die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht.

Die AfD gewinnt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vor der SPD. Die CDU verpasst den Wiedereinzug in den Landtag.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach Auszählung aller Stimmen klar vorn. Die CDU landet auf Platz zwei, die AfD kommt auf Platz drei. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

• Alle Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick finden Sie hier.
• Alle Ergebnisse in Berlin im Überblick finden Sie hier.

Das tragische Schicksal des Buckelwals „Timmy“ hat in diesem Jahr vermutlich Millionen Menschen bewegt. Vor allem eine Partei machte sich für den Meeressäuger stark: die Tierschutzpartei, die auch zur Landtagswahl antrat. „Timmy ist uns als Individuum sehr wichtig, wir möchten uns zudem für jedes fühlende Lebewesen einsetzen“, schrieb die Partei damals. „Timmy“ stehe stellvertretend für unzählige Wale und Meerestiere, die täglich unter Plastikmüll, Überfischung, Lärmverschmutzung und Lebensraumzerstörung litten.

Bei der Landtagswahl erhielt die Tierschutzpartei 11.131 Stimmen und damit nach Auszählung aller Wahlkreise sogar mehr als die FDP mit 10.415. Auch ein Hauptprotagonist der privaten Walrettungsaktion, Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), zählt zu den Wahlgewinnern: Der 67-Jährige holte im Wahlkreis 17 das Direktmandat und setzte sich gegen die AfD-Mitbewerberin durch.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das ​Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg einem Vorabbericht zufolge ⁠noch in diesem Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat ⁠auf der ​Tasche liegen. ‌Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab.

Parallel zum Widerruf brauche es demnach ein besseres Programm zur Förderung ‌der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. „Das ⁠soll ​den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ⁠ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“, so Throm. Der Haushaltsentwurf für 2027 sehe laut Throm bereits ‌eine Erhöhung der ⁠Mittel ‌für ​die freiwillige Ausreise ⁠vor. Derzeit ​liegen die Prämien bei 1000 Euro für ‌jede ​erwachsene Person, schreibt die Zeitung.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landet die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Mitteilung der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mit rund 25,7 Prozent mit großem Vorsprung auf Platz eins. Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers liegt mit 18,8 Prozent einige Punkte dahinter. Es folgen AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).

Die FDP verpasst mit 2,5 Prozent, das BSW mit 4,7 Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte Ramelow am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als Reaktion auf Kritik des Zentralratspräsidenten Josef Schuster. Spitzenkandidatin Elif Eralp sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen.

Schuster hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken beunruhigt gezeigt und warf der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen vor. Er forderte SPD und Grüne daher auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. Ramelow rief die möglichen Koalitionspartner nun allerdings zu Verhandlungen auf. Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU fliegt mit 4,9 Prozent aus dem Landtag, das BSW schafft mit 4,8 Prozent nicht den Einzug.

Bei der Wahl in Berlin hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein Direktmandat verfehlt. Der 47-jährige SPD-Landeschef kam im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 nur auf Platz drei hinter Tom Cywinski (CDU) und Daniel Eliasson (Grüne), wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Krach dürfte aber über die Bezirksliste in das Parlament einziehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bei der Berlin-Wahl sein Direktmandat verteidigt. Im Wahlkreis Spandau 5 setzte sich der 54-Jährige deutlich gegen die Mitbewerber durch, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Nach Auszählung von 47 von 50 Gebieten lag Wegner mit mehr als 32 Prozent deutlich vor der SPD-Kandidatin Susanne Drescher.

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat bei der Wahl in Berlin mit deutlicher Mehrheit ein Direktmandat erhalten. Mit 50,4 Prozent wurde die 45-Jährige in Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt gewählt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt. Auf dem zweiten Platz folgte laut Zwischenergebnis Kübra Beydas (Grüne) mit 17,2 Prozent.