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Wenn nächsten Mittwoch im Bundestag gegen 9 Uhr erstmalig in der Geschichte eine offizielle Schweigeminute für Femizidopfer stattfindet, wird Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) ganz besonders an eine Frau denken: Kateryna Sniedkova, 36 Jahre alt. Erschossen am 6. Juli in Offenburg (BaWü) von ihrem Stalker Ömer E. (33). Monatelang hatte der Mann sie verfolgt, beleidigt, bedroht. Es gab Gefährderansprachen, zahlreiche Hilfegesuche bei der Polizei. Er tötete dennoch. Nach der Tat richtete er sich selbst.

Als BILD Hubig zum Interview trifft – anlässlich des Orange Days, des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ – und fragt, ob ihr ein Fall besonders im Gedächtnis geblieben ist, spricht sie von Kateryna. Jahrelang hat die Justizministerin als Richterin und Staatsanwältin gearbeitet. Persönliche Emotionen haben in ihrem damaligen und heutigen Job wenig Raum. Aber jetzt, als sie über Kateryna spricht, füllen sich die Augen der Ministerin mit Tränen. „Diese Frau ist aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, mehrfach hat sie Anzeige gestellt, dann hat ein Stalker sie auf offener Straße erschossen“, sagt Hubig. „So was geht mir echt nahe.“

Auch deshalb will sie im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen weitermachen. Als Frau, als Ministerin, als Mensch. Es ist ein Kernthema ihrer Amtszeit. In den vergangenen Monaten hat Hubig mehrere Änderungen zum besseren Schutz von Frauen angeschoben: die elektronische Fußfessel für Gewalttäter, besseren Schutz von Kindern und Müttern bei Sorge- und Umgangsrecht, längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen und höhere Mindeststrafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen. Gewaltbetroffene Frauen sollen außerdem leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag und schneller aus einer Ehe herauskommen. Beim Sexualstrafrecht will sie das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ unabhängig vom Alter durchsetzen. Damit sollen auch Fälle besser erfasst werden, in denen Frauen bei einer Vergewaltigung in Schockstarre fallen und deshalb kein Nein äußern können.

Hubig will den Mordparagrafen ergänzen

Sie selbst nennt all diese Maßnahmen „ein Mosaik“ aus vielen einzelnen Bausteinen. Sehr bald soll ein weiterer dazukommen:

Hubig will sogenannte „geschlechtsspezifische Motive“ ausdrücklich als Mordmerkmal im Strafgesetzbuch (§ 211 StGB) verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt BILD vor. Gemeint sind insbesondere Fälle, in denen ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin tötet, weil er nicht akzeptiert, dass sie sich trennt oder selbst über ihr Leben bestimmt. „Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagt Hubig.

Solche Femizid genannten Fälle können zwar schon heute als Mord bestraft werden. Doch das geschieht nicht in jedem Fall. Gerichte können etwa zu dem Schluss kommen, dass ein Täter aus der Emotion gehandelt hat, und ihn deshalb wegen Totschlags statt wegen Mordes verurteilen. Die Täter nutzen diese Lücke auch in der Verteidigung (siehe Info-Kasten). Genau das kritisiert Hubig.

„Es gibt immer noch Fälle, in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“, sagt Hubig. „Da stellen Gerichte dann zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte.“

Deshalb will die Justizministerin den Mordparagrafen ergänzen. Zu den sogenannten niedrigen Beweggründen (Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier), die bereits heute ein Mordmerkmal sein können, sollen künftig ausdrücklich auch „geschlechtsspezifische Beweggründe“ gehören. Damit sollen Richter und Staatsanwälte genauer hinschauen: Warum wurde diese Frau getötet? War es Eifersucht, Verzweiflung oder steckte dahinter der Anspruch eines Mannes, über eine Frau, ihre Beziehung und letztlich ihr Leben bestimmen zu dürfen? Das kann die Tat zum Mord machen.

Im Gesetzentwurf, der BILD vorliegt, steht, die Änderungen sollen eine „adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“. „Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagt Hubig im Gespräch mit BILD.

Wann das neue Gesetz kommen soll

Ein eigenständiger Straftatbestand „Femizid“, wie ihn Frauenrechtsorganisationen teilweise fordern, habe „aus meiner Sicht keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile“, sagt Hubig.

Und wann kommt das neue Gesetz? Der Referententwurf soll in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Danach muss er noch durchs Kabinett und den Bundestag. „Wir müssen diese Dinge jetzt zügig voranbringen“, mahnt Hubig im Interview.

Der Hass ist mehr geworden

Bereits vorgelegt hat die Justizministerin beim Thema „digitale Gewalt“. Anfang Oktober brachte sie einen Gesetzentwurf durchs Kabinett, der neue Straftatbestände unter anderem für die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos vorsieht. Zugleich sollen Betroffene leichter gegen Täter vorgehen können: Sie sollen unter bestimmten Voraussetzungen über ein gerichtliches Verfahren die Identität anonymer Nutzer ermitteln, Auskünfte von Plattformen erhalten und die Sperrung von Accounts erreichen können.

„Das ist auch ein Demokratie-Problem“

Besonders alarmierend findet Hubig, dass digitale Gewalt gezielt eingesetzt werde, um Frauen zum Schweigen zu bringen. Es gehe nicht allein darum, sie zu beleidigen, sondern darum, sie aus öffentlichen Debatten zu verdrängen. Mit „Erfolg“: Frauen zögen sich nach solchen Erfahrungen teilweise aus der Öffentlichkeit zurück: „Das ist auch ein Demokratie-Problem.“

Hubig weiß, wovon sie spricht: Seit sie sich öffentlich verstärkt gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt, erlebt auch sie eine Zunahme an Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken gegen ihre Person. „Der Hass ist mehr geworden.“

„Sie können sich nicht vorstellen, was da abgegangen ist“

Vieles davon liest sie inzwischen nicht mehr. Diese Grenze habe sie schon während der Corona-Pandemie gezogen, als sie als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz massiv angefeindet wurde. „Sie können sich nicht vorstellen, was da abgegangen ist.“

Nach einer Woche sei ihr klar gewesen: „Wenn ich das alles lese, kann ich nicht mehr frei entscheiden. Das raubt zu viel Energie.“

Heute filtert ihr Team die Nachrichten. Nur was sie wissen muss, bekommt Hubig zu sehen. Bei ernsthaften Bedrohungen kann das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden.

„Das müssen wir in einer Gesellschaft nicht ertragen.“

Hubig weiß, dass sie damit privilegiert ist. „Es ist ein großer Vorteil, dass ich Menschen habe, die hier arbeiten, die sich das angucken. Das geht als Privatperson nicht.“

Besonders perfide findet sie sexualisierte digitale Gewalt. Bei pornografischen Deepfakes gehe es nicht um einen schlechten Witz. Den Tätern gehe es darum, Frauen „zu demütigen, zu erniedrigen“ und „Macht auszuspielen“. „Das müssen wir in einer Gesellschaft nicht ertragen.“

„Meine Kateryna bringt das leider nicht mehr zurück“

Kateryna Sniedkovas Stalker ließ sich von keinem Gesetz der Welt von seiner Tat abhalten. Gesetze allein werden Gewalt gegen Frauen nicht beenden. Sie wird erst weniger werden, wenn sich auch in den Köpfen etwas ändert. Wenn Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier steht. Wenn Männer Frauen nicht als Besitz betrachten. Und wenn Gewalt gegen Frauen nicht erst dann ernst genommen wird, wenn es zu spät ist.

Auch Hubig sagt, eine Gesetzesänderung allein reiche nicht. Es brauche eine gemeinsame Haltung in der Gesellschaft, „dass wir Gewalt an Frauen nicht tolerieren, nicht akzeptieren“.

Als BILD André R. (38), den Lebensgefährten der getöteten Kateryna, auf Hubigs Pläne anspricht, den Mordparagrafen zu verschärfen, sagt der: „Meine Kateryna bringt das leider nicht mehr zurück. Aber vielleicht bekommen andere jetzt ihre gerechte Strafe und sie schreckt weitere Täter ab.“

Mitarbeit: Hagen Stegmüller