TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen

Berlin – Fällt jetzt bei der FDP die Brandmauer zur AfD? Parteichef Wolfgang Kubicki (74) bestätigt BILD: Ein Mitgliederbegehren mit dem Titel „Rote Linien statt Brandmauern“ hat das notwendige Quorum erreicht. Kubicki: „Ja, es gibt dieses Begehren, und es hat das Quorum erreicht.“ Und: „Es ist kein Geheimnis, dass ich der Tendenz dieses Antrages mit Wohlwollen gegenüberstehe.“

Die Forderung: Die FDP soll im Parlament nur noch nach der Sache entscheiden – auch wenn die AfD zustimmt oder ihre Stimmen für eine Mehrheit nötig sind. Kubicki: Die Liberalen sollen „nur noch unserer eigenen Auffassung, unserer Vernunft und unserer Programmatik folgen“. Ohne Angst davor, „wer dem alles zustimmen wird“.

Jetzt muss der FDP-Bundesvorstand entscheiden. Kubicki: „Wir werden uns im Bundesvorstand damit beschäftigen. Entweder leiten wir das Verfahren für eine Mitgliederbefragung ein. Oder, noch einfacher: Wir fassen einen Beschluss, der den Willen dieses Begehrens aufnimmt und im Wesentlichen umsetzt. Das wäre der einfachste Weg.“

Heißt: Die FDP-Spitze könnte den Kurswechsel auch ohne Mitgliederabstimmung beschließen.

Für die Liberalen wäre es eine Kehrtwende mitten in ihrer Existenzkrise. Der FDP-Bundesvorstand hatte am 7. Februar 2020 beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen grundsätzlich abzulehnen und eine Abhängigkeit von der AfD nicht in Kauf zu nehmen. Genau das soll sich nun ändern!

Im Bundestag ist die FDP nicht mehr vertreten, in nur noch vier der 16 Landesparlamente sitzt sie: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. An keiner regulären Landesregierung ist sie beteiligt, lediglich in Sachsen-Anhalt regiert sie noch geschäftsführend mit.

Die Antragsteller, die seit Oktober mehr als die für eine Mitgliederbefragung nötigen 500 Unterschriften gesammelt haben, werfen SPD und Grünen Doppelmoral vor: Sie lehnten jede Nähe zur AfD ab, regierten aber selbst mit der Linken – in Bremen, früher in Thüringen, womöglich bald in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Brandmauer, die nach rechts steht, „für Antisemiten aber durchlässig ist“, führe sich „selbst ad absurdum“. Abgeordnete seien ihrem Gewissen verpflichtet, „nicht der Frage, wer noch zustimmt“.

Koalitionen mit der AfD lehnen die Initiatoren dennoch ab. Die Partei vertrete „völkisches und nationalistisches Denken“. Auch Bündnisse mit der Linken und eine neue Ampel schließen sie aus.

„Deutschland hat keine Zeit mehr für politischen Opportunismus und Taktiererei“, heißt es im Antrag.

Heißt konkret: Stimmt die AfD etwa für die Abschaffung des Soli oder strengere Migrationsregeln, soll die FDP entsprechende Vorhaben trotzdem unterstützen. Die Brandmauer bei Abstimmungen soll fallen, das Koalitionsverbot bleiben.