München – Abrechnung mit der Unionsführung: Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert Kanzler Friedrich Merz und warnt vor sozialer Kälte. Mit deutlichen Worten äußert sich der CSU‑Ehrenvorsitzende Horst Seehofer (77) in BILD zur politischen Lage in Deutschland und mahnt eine dringende Kurskorrektur an.
„Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, so Seehofer zu BILD. Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, fordert Seehofer eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsweise und mahnt: „Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung.“ Man brauche nicht ständig neue Expertenkommissionen. „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.“
Kaum Vertrauen in Merz
Das tiefere Kernproblem sieht der erfahrene Politiker in einem grundlegenden Vertrauensdefizit der Bevölkerung gegenüber Merz. Im direkten Vergleich mit früheren Regierungsjahren zieht Seehofer eine ernüchternde Bilanz:
„Angela Merkel hat 2005 auch die Mehrwertsteuer erhöht. Aber sie hat danach die Weltwirtschaftskrise gut gemanagt, und die Menschen haben es ihr verziehen. Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik. Die hat Merz nicht. Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.“
Union versteht die Menschen nicht mehr
Mit großer Sorge blickt Seehofer zudem auf die Lebensrealität der Bürger. Er wirft der eigenen Partei vor, die zunehmende finanzielle Überlastung der Menschen nicht konsequent genug zu bekämpfen: „Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. Aber in der Union sagt niemand mehr: ‚Stopp, so geht das nicht.‘“
Besonders scharf verurteilt er die aktuelle Debatte über die Arbeitsmoral in Deutschland. Diese Rhetorik empfindet der CSU-Politiker als verletzend und völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte vorbeigehend: „Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt? Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei.“
Erosion politischer Standards
Auch das Agieren der SPD bei den Sondierungen für ein Regierungsbündnis mit den Linken stößt bei Seehofer auf Unverständnis. Er warnt vor einer Erosion politischer Standards durch neue Bündnisse: „Dass die SPD eine Koalition mit Gruppierungen eingeht, bei denen offene Palästinenser-Ausrichtungen und mutmaßliche Antisemiten demonstrieren, ist für mich unbegreiflich.“ Zu sagen, man schließe Übeltäter im Ernstfall einfach aus, sei „doch nur geduldiges Papier“.