Berlin – Was bringen die neuen Maßnahmen gegen Russland? Und wie wird Kreml-Diktator Wladimir Putin reagieren? Am Dienstagabend erklärte Innenminister Alexander Dobrindt, was Experten bereits vermutet hatten: Das russische Regime steckt hinter dem versuchten Drohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August.
Außenminister Johann Wadephul verkündete die Gegenmaßnahmen der Regierung: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft. Auch die Schattenflotte, mit der Putin sein Öl transportiert, soll stärker unter Druck gesetzt werden.
Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer begrüßt Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt das Vorgehen der Bundesregierung, machte aber klar: Putin wird sich durch Deutschlands Strafkatalog nicht stoppen lassen – und schnell reagieren!
Auf die Frage, weshalb die Bundesregierung nicht noch schärfer reagiert habe, sagte Schmidt: „Ich glaube, da ist die interne Einschätzung, dass man sich das Pulver sozusagen noch trocken halten will.“ Sollte es weitere Drohnen-Anschläge geben, die tatsächlich gelingen und zu Verletzungen oder Todesfällen führen, wolle die Bundesregierung sich neue Maßnahmen vorbehalten.
Schmidt lobte auch, dass Dobrindt betont habe, dass Deutschland sich nicht im Krieg gegen Russland befinde. Seine Einschätzung sei, „dass zwischen einer militärischen Aggression und dem, was wir hier gesehen haben, ein Unterschied besteht“. Der frühere Kanzleramtsminister von Olaf Scholz macht klar: Am Ende müssen wir natürlich immer gucken, dass wir als Nato keine direkte militärische Konfrontation mit Russland eingehen wollen. Ich halte das auch für vernünftig.“
Im RONZHEIMER-Podcast erklärte Schmidt, dass er mit einer raschen Antwort aus dem Kreml rechne: „Ich nehme an, dass die Reaktion der russischen Seite jetzt sehr schnell kommen wird.“
Schmidt: „Wir haben während unserer Regierungszeit (...) vier von fünf Generalkonsulaten geschlossen, also Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München. Und im Gegenzug – das ist dann immer das, was man mitbedenken muss, wenn man so eine Entscheidung trifft – sind auch in Russland entsprechend [deutsche] Generalkonsulate geschlossen worden. Das einzige, was noch offen ist, ist das in St. Petersburg.“ Als Reaktion auf die Schließung des russischen Konsulats in Bonn werde nun wohl das letzte verblieben deutsche Konsulat in St. Petersburg schließen.
„Das ist die typische russische Propaganda“
Während der Podcast-Aufnahme wurde auch die erste Reaktion der russischen Regierung bekannt. CNN-Korrespondent Fred Pleitgen meldete, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die deutsche Beschuldigung Russlands als „Vorwand“ bezeichnet habe, das Russische Haus in Berlin zu schließen. Sie warf der Bundesregierung „das Anheizen des Ukraine-Konflikts“ vor und verkündete: Moskau wird auf alle antirussischen Entscheidungen reagieren.“
Schmidt erklärte dazu: „Die Unterstützung Deutschlands, aber auch der anderen westlichen Staaten für die Ukraine, wird als Teil der Nato-Bedrohung wahrgenommen. Sie verkehren also das, was tatsächlich passiert – dass sie völkerrechtswidrig einen anderen Staat angegriffen haben – ins Gegenteil. Sie sagen, dass die Unterstützung derjenigen, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen, jetzt eine Provokation darstelle. Das ist die typische russische Propaganda, mit der war zu rechnen.“
Klar sei auch, dass Putin nicht einlenken werde: „Wir haben es mit einem Gegenüber zu tun, der sich im Moment quasi gar nicht den eigenen Ruf mehr zu scheren scheint.“