Brüssel – Das Fass der Bürokratie-Gängeleien aus Brüssel ist voll. Jedenfalls aus Sicht von 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die von der EU-Kommission fordern, schnellstmöglich die Pause-Taste zu drücken: Ein Jahr lang soll die 33.000-Mitarbeiter-Behörde von Ursula von der Leyen (67) keine neuen Gesetze und Vorschriften erlassen. Ein Jahr lang sollen stattdessen ausschließlich die bisherigen Regelungen entrümpelt und vereinfacht werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wiederherzustellen.
Österreich hat das Papier angestoßen, auch Deutschland, Polen, Dänemark und Italien unterstützen es. Darin wird eine „gründliche Bereinigung“ bestehender Vorschriften gefordert – im Rahmen eines „Konsolidierungsjahres“. Österreichs forsche Europaministerin Claudia Bauer (31, ÖVP), die das Papier heute im Rat für Allgemeine Angelegenheiten eingebracht hat, sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“
Trotz Diplomatensprache fällt die Klatsche für den teuren Brüsseler Beamten-Apparat heftig aus: „Es ist lebenswichtig, ein regulatorisches Umfeld zu gewährleisten, das (…) Unternehmen nicht unnötig durch ungerechtfertigte Verwaltungslasten, Doppelverfahren oder übermäßige Berichtspflichten behindert“, heißt es in dem EU-Papier. Und: „Rechtsvorschriften sollten so formuliert sein, dass sie die Umsetzung, Anwendung, Durchsetzung und gerichtliche Überprüfung erleichtern.“
Hintergrund: Seit mehr als einem Jahr räumt die EU-Kommission selbst ein, dass sie in Sachen Regulierung übertriebenhat. Und dass man nun „Schneisen in den Bürokratie-Dschungel“ schlagen müsse. Seitdem gibt es verschiedene Ansätze, die Pleitewelle europäischer Firmen zu stoppen, die bereits Hunderttausende Jobs vernichtet hat.
Reset-Knopf statt Pause-Taste
Doch am 12. August leistete sich die Behörde einen peinlichen Rückfall in die Bürokratiehölle: Sie zwang mit ihrer neuen „Verpackungsverordnung“ zahlreiche Kleinbetriebe zum Lieferstopp in andere EU-Länder, um irrwitzigen Aufwand zu vermeiden. Ein hoher EU-Beamter schämte sich so sehr für die Stümperei, dass er WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) sagte: „Wir muntern die Mitgliedstaaten auf, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen.“
Kritik an bürokratischen Knüppeln, mit denen die EU-Kommission Europas Wirtschaft blockiert, kommt seit Jahren vom Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Chef Michael Jäger hält eine „Pause-Taste“ für unzureichend. Jäger zu BILD: „Was wir wirklich bräuchten, wäre ein Reset-Knopf. Alles auf null stellen und für jedes einzelne Gesetz überprüfen, welche negativen Auswirkungen es hat.“