Brüssel – Europa – ein Geben und Nehmen. Die Starken helfen den Schwachen. Doch nun wurden die Schwachen dabei erwischt, wie sie sich die Teller mit Köstlichkeiten füllen ließen – indirekt auf Kosten der Starken. Ausgerechnet am Abend vor dem Treffen, bei dem die Europaminister der Mitgliedsstaaten über den EU‑Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 berieten. Eingeladen hatten die Griechen – der aktuell größte Nehmerstaat in der EU (3,5 Milliarden Euro/Jahr!).
Ein Gruppenfoto, das das griechische Außenministerium veröffentlichte, zeigt die illustre Runde vor bereits gut gefüllten Weingläsern: Gleich wird im vornehmen Brüsseler Sofitel-Hotel aufgetischt. Verwundert zeigt sich darüber Österreichs Europa-Ministerin Claudia Bauer (31, ÖVP), die mit den Geber-Ländern bei Filterkaffee und Croissants über harte Sparzwänge diskutierte. Sie sagt zu BILD: „Bezahlt haben wir, aber eingeladen haben wir nicht.“
Unterschwellig schwingt der alte Vorwurf mit vom „Stamme Nimm“: Einige EU-Länder lassen es sich extrem gut gehen – auf Kosten solidarischer Länder, die selbst den Gürtel enger schnallen…
Der Streit um den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) hat in Brüssel Tradition, doch so weit auseinander wie diesmal lagen die „Frugals“ („Sparsamen“) und die „Friends of Cohesion“ („Freunde des Zusammenhalts“, deutlich in der Überzahl) noch nie. Passiert kein Wunder, droht beim kommenden EU-Gipfel (15./16. Oktober) eine wahre Schlacht ums Geld.
Die Regierungschefs von Deutschland, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Finnland sind zum Sparen und Kürzen fest entschlossen: „Die Welt um uns herum hat sich verändert, unser gemeinsamer Haushalt muss sich ebenfalls ändern“, heißt es in einem auf Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer) veröffentlichten Manifest. Credo: Europa braucht mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Bekämpfung der irregulären Migration, muss dafür bei Agrarhilfen, Fischerei und regionaler Entwicklung sparen.
„Kontakt zur Realität verloren“
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene 60-Prozent-Steigerung zum aktuellen Etat sei in Anbetracht leerer Haushaltskassen schlicht „nicht realistisch“. Man könne „nicht einfach jede neue Priorität zu jeder alten hinzufügen und die Rechnung den Steuerzahlern präsentieren“.
Scharf verwahren sich Merz und die anderen vier Länderchefs zudem gegen Knauser-Vorwürfe: Gemeinsam finanziere die Fünf-Länder-Gruppe fast 40 Prozent des EU-Haushalts und rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe. „Wir sind nicht geizig.“
Am Dienstag räumte schließlich der deutsche Europa-Staatssekretär Gunther Krichbaum (62) den Vorschlag von EU-Ratspräsident António Costa nach neuen EU-Steuern ungewöhnlich brüsk ab. Man müsse sich fragen, ob der Portugiese „komplett den Kontakt zur Realität verloren hat“. Deutschland werde darauf beharren, von der Leyens 2‑Billionen-Euro-Etat um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen. Auch neue Gemeinschaftsschulden kommen für die Bundesregierung nicht in Frage.