Washington – US-Präsident Donald Trump (80) macht ernst: Den Journalisten des amerikanischen Nachrichtensenders MS NOW wird der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verweigert. Das teilte der Sender am Samstag mit. Damit setzt Trump seinen am Freitag angekündigten Bann gegen mehrere Medien zumindest bei MS NOW um.
Trump hatte angekündigt, CNN, MS NOW (früher MSNBC) und „Politico“ mit sofortiger Wirkung aus dem Weißen Haus zu verbannen. Als Begründung nannte er die aus seiner Sicht negative Berichterstattung der Medien und warf ihnen „FAKE NEWS“ vor. MS NOW erklärte, der Sender werde Schritte unternehmen, um seine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Rechte zu verteidigen.
Wie der Bann konkret umgesetzt wurde, schilderte die MS-NOW-Reporterin Kayla Gardner. Als sie am Samstagmorgen am Weißen Haus eintraf, funktionierte ihr Zugangsausweis plötzlich nicht mehr. Der zuständige Beamte habe sie aufgefordert, ihren Ausweis abzugeben. Er sagte ihr demnach, der Ausweis sei deaktiviert worden. Auf ihre Frage, warum sie nicht ins Weiße Haus dürfe, habe der Beamte geantwortet: „Das liegt über meiner Zuständigkeit.“
Trump hatte am Freitag auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ geschrieben, er sei „stolz“, bekannt zu geben, dass er „Fake News CNN, MSNOW … und Politico“ mit sofortiger Wirkung aus dem Weißen Haus verbanne.
Trump schrieb weiter (Großbuchstaben im Original; Anm. d. Red.): „Der Grund ist ihre ständige Verbreitung von FAKE NEWS! Medienunternehmen sollten nicht in der Lage sein, fortwährend ERFINDUNGEN und LÜGEN zu schreiben oder zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten.“ Er kündigte zugleich an, weitere „Fake-News-Medien“ aus dem Weißen Haus zu verbannen. Im Oval Office sagte Trump später, die Entscheidung beruhe nicht auf einem einzelnen Bericht, sondern auf einer aus seiner Sicht über Jahre angesammelten negativen Berichterstattung.
Betroffen ist auch „Politico“, das wie BILD zum Axel-Springer-Konzern gehört. Trump wirft dem amerikanischen Nachrichtenportal vor, von der Biden-Regierung subventioniert worden zu sein. Hintergrund sind Regierungs-Abos im Wert von insgesamt rund acht Millionen US-Dollar, die nach Trumps Amtsantritt gekündigt wurden.
„Politico“ weist Trumps Darstellung zurück. Das Medienunternehmen erklärte, es werde weiterhin fair über die Regierung berichten und seine durch den Ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte gegen jeden Versuch verteidigen, die Berichterstattung einzuschränken.