Magdeburg/Berlin – Die Wahl von Tobias Rausch (35) zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands ist mehr als ein historischer Moment. Sie ist vor allem ein Machtbeweis für AfD-Landeschef Ulrich Siegmund. Denn die AfD verfügt über 39 Mandate, Rausch erhielt aber 48 Stimmen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer hat der AfD geholfen? Und was bedeutet das für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember?
Zunächst: Das Ergebnis ist weit mehr als eine Personalie. Es ist ein Signal. Denn bei der geheimen Abstimmung wurde sichtbar, dass die AfD offenbar über die eigenen Reihen hinaus auf Unterstützung zählen kann. Demnach votierte das BSW (5 Sitze) offenkundig geschlossen für Rausch. Insofern deutet alles darauf hin, dass mindestens vier Stimmen aus der CDU kamen.
AfD-Chefin Alice Weidel wertete das Ergebnis prompt als Durchbruch: „Die Brandmauer-Politik der CDU zerstört die CDU selbst.“
Der eigentliche Gewinner heißt Siegmund
Der wahre Sieger dieses Tages sitzt deshalb nicht auf dem Präsidentenstuhl, sondern in der AfD‑Führung. Lange nämlich hatte Ulrich Siegmund (35) den Eindruck erweckt, als wolle er gar nicht regieren, sprach immer von der Notwendigkeit einer „stabilen Regierung“. Doch spätestens seit der Wahlnacht und dem Rekordergebnis von 43,8 Prozent kann Siegmund nicht mehr zaudern.
Intern, so macht es längst die Runde, machten ihm gleich beide Bundesvorsitzenden Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51) noch in der Wahlnacht deutlich, dass eine Partei mit einem solchen Ergebnis nicht einfach „nicht regieren“ könne.
Nun hat Siegmund erstmals die Sicherheit, dass seine Partei im Parlament mehr Stimmen mobilisieren kann als die eigenen 39.
In der Bundespartei wurde der geglückte Probelauf für die MP-Wahl entsprechend bejubelt. „Es wäre ein Quantensprung an Möglichkeiten, eine Regierung zu führen und nicht mehr ausgegrenzte Opposition zu sein. Vor der Wahl musste das Ziel die absolute Mehrheit sein“, sagte etwa Bundesvorstand Stefan Möller (51).
Auch Tillschneider kommt durch
Dass die Wahl von Rausch kein Ausrutscher war, zeigte wenig später die Abstimmung über Hans-Thomas Tillschneider (48). Der Mann mit der Russen-Armee-Tasse erhielt 44 Stimmen und wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Damit bekam auch er deutlich mehr Stimmen, als die AfD Mandate besitzt.
Blick auf Dezember
Im Dezember will Siegmund sich zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Offiziell spricht niemand über mögliche Bündnisse. Dass die AfD dabei auf das BSW hofft, gilt allerdings als offenes Geheimnis.
Nach dem Dienstag kommt eine weitere Erkenntnis hinzu: Offenbar gibt es auch in der CDU Abgeordnete, die bereit sind, von der Parteilinie abzuweichen.