Berlin – Die Bundesregierung zaudert, zögert und streitet bei der Verwirklichung ihrer angekündigten Reformen. Dabei kann in Deutschland durchaus etwas vorangehen! BILD zeigt sieben Städte und Gemeinden, die der Koalition in Berlin vormachen, wie schnelle Reformen funktionieren.
Rostock: Radikal Beamte einsparen
Die Stadt Rostock (205.000 Einwohner) will knallhart bei den Beamtenstellen sparen. Derzeit gibt es 155 Verwaltungsbeamte. Sie sollen auf zehn Stellen eingedampft werden, kündigte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (44, Linke) an. Die Spitzenpositionen wie Stadtkämmerei und Gesundheitsamt sollen mit Beamten besetzt bleiben. Auch Wahl-Beamte wie die Oberbürgermeisterin selbst werden erhalten. Alle anderen könnten weg, meint Kröger.
München: Büros werden Wohnungen
Für Mieter ist München (1,5 Millionen Einwohner) die teuerste Stadt in Deutschland. Die Preise liegen zwischen 25 und 28 Euro pro Quadratmeter. Etwa 16.000 Wohnungen fehlen. Mögliche Lösung: Umwandlung von Büroräumen in Wohnungen. Dafür gibt es seit dem 1. Juli von der Bundesregierung eine Förderung. München reagierte sofort.
Am 15. Juli beschloss der Stadtrat eine „Umbauagentur“. Aufgabe: Hausbesitzer bei der Umwandlung von Büros in Wohnungen beraten. Bei der Agentur sei bereits eine „zweistellige Zahl“ von Anfragen eingegangen, erklärt die Stadt. Erstes Projekt sind leerstehende Hochhäuser am Ostbahnhof, in denen bis zu 600 Wohnungen entstehen können.
Monheim: Kostenloser Nahverkehr
Die Stadt Monheim am Rhein (44.000) wollte mehr Bürger vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr bringen. Im April 2020 führte sie das Monheim-Ticket ein, mit dem die Nutzung der Busse und Bahnen im Stadtgebiet plus im benachbarten Langenfeld für alle Einwohner kostenlos ist.
Bilanz nach rund sechs Jahren: „Deutlicher Zuwachs der Fahrgastzahlen“ und eine „signifikante Verringerung des Anteils motorisierter Individualverkehre im Binnenverkehr der Stadt“, so ein Stadtsprecher zu BILD. Aktuelle Verträge garantieren das Angebot bis 2028 – in Zeiten knapper Kassen steht es aber auch unter Druck, denn Bund und Land beteiligen sich daran nicht.
Potsdam: Einwegbecher werden teuer
Zum 1. Oktober hat die Landeshauptstadt (190.000 Einwohner) als erste in Brandenburg eine Verpackungssteuer eingeführt. 50 Cent werden auf Einwegbecher aufgeschlagen, 20 Cent auf Einweggeschirr. Vorbild ist Tübingen (Baden-Württemberg). Dort hat Oberbürgermeister Boris Palmer (54, parteilos) die Steuer 2022 eingeführt.
Aktuelle Bilanz: 2022 lagen die Einnahmen bei 1 Million Euro. 2025 wurden nur noch 800.000 Euro Becher-Steuer gezahlt. Grund: 73 Prozent der Gastro-Betriebe senkten seit 2019 den Anteil von Einweggeschirr. 17 Prozent verzichten mittlerweile ganz darauf.
Hiddenhausen: Zuschüsse gegen Leerstand
Die Gemeinde Hiddenhausen (19.000 Einwohner) in Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Programm für Hausbesitzer aufgelegt: Junge Familien bekommen Zuschüsse, wenn sie ein Altbaugebäude für die Eigennutzung erwerben – insgesamt 9000 Euro, verteilt auf sechs Jahre.
Ziel: Zersiedelung durch entlegene Neubaugebiete vermeiden und Leerstand im Stadtzentrum verringern. Mittlerweile sind zwischen 700 und 800 von insgesamt rund 6000 Gebäuden ein Förderobjekt. Erfolge: Es gibt kaum Leerstand. Kindergärten und Schulen sind ausgelastet und die Gemeinde kann sich teure Buslinien in Außenbereiche sparen.
Herzogenrath: Parkgebühren weg, Geld gespart
Die Stadt Herzogenrath (48.000 Einwohner) in Nordrhein-Westfalen stand 2024 vor einem Dilemma: Ihre Parkscheinautomaten brauchten dringende Reparaturen, was 150.000 Euro gekostet hätte. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung betrugen allerdings nur 40.000 Euro pro Jahr. Kurzentschlossene Konsequenz: Der Stadtrat strich die Gebühren. Nebeneffekt: Mehr Kunden werden in die Innenstadt gelockt.