Berlin – Sie will ins Rote Rathaus. Sie will Berlin regieren. Doch ausgerechnet die Frau, die als Regierende Bürgermeisterin Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen übernehmen will, hat offenbar selbst Angst vor einem Milieu von Israel-Hassern und Terrorsympathisanten.
Interne Anmerkungen aus dem Büro der Linken-Politikerin Elif Eralp zeigen jetzt, wie groß diese Furcht offenbar ist. In einem versehentlich mitsamt Kommentaren an den „Spiegel“ geschickten Interview-Dokument schreibt Eralp über ihren Mann und sich: „Er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch“. Gemeint sind dem Bericht zufolge Personen aus einem antisemitischen Milieu mit Kontakten zu den Terroristen der Hamas.
Noch deutlicher wird Eralp in einer Anmerkung zum Interview an anderer Stelle: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Und verzweifelt fragt sie intern: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“
Linken-Kontakte zu Hamas-Sympathisanten
Hintergrund: Im Interview hatten die Journalisten Eralp mit Ibrahim Ibrahim konfrontiert. Laut „Spiegel“ bezeichnete dieser den Hamas-Führer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“. Der Berliner Verfassungsschutz stuft das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, in dem Ibrahim eine führende Rolle spielt, als extremistisch ein. Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen.
Besonders brisant: Teile der Berliner Linken pflegen Kontakte ins antisemitische Milieu. Ibrahim erschien nach der Wahl auf einer Neuköllner Linken-Wahlparty und wurde dort mit Linken-Politikern fotografiert.
Eralps Sorge scheint so groß zu sein, dass sie sich auf eine frühere Empfehlung des Landeskriminalamts beruft: „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK (Organisierte Kriminalität, Anm. d. Red.). Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.“
Ihr Sprecher erklärt, Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden hätten ihr deshalb geraten: Keine einzelnen Namen nennen, wenn es um Kontakte zu Organisierter Kriminalität oder Terror geht.
Diese Fragen muss Eralp jetzt beantworten
Das ist als Vorsichtsmaßnahme nachvollziehbar. Politisch aber wirft der Vorgang eine ernste Frage auf. Denn als Regierende Bürgermeisterin würde Eralp die Richtlinien der Berliner Politik bestimmen und über die Zusammensetzung ihres Senats auch den sicherheitspolitischen Kurs entscheidend mitprägen.
Kann eine Regierungschefin Sicherheit garantieren, wenn sie selbst fürchtet, durch das öffentliche Nennen eines Namens ihre Familie in Gefahr zu bringen? Und wie will Eralp gegen extremistische Strukturen vorgehen, wenn Teile ihrer eigenen Partei gleichzeitig Kontakte in genau jenes Milieu unterhalten, vor dem sie offenbar Angst hat? Eralp schrieb nach der Wahl selbstbewusst: „Berlin lässt sich nicht einschüchtern.“ Jetzt muss sie erklären, ob das auch für die Frau gilt, die Berlin regieren will.