Berlin – Er ist Vize-Bundeschef der mächtigen Polizeigewerkschaft GdP (gehört zum DGB) und auch noch Personalratschef bei der Bundespolizei. Seine Funktion hat der Erste Polizeihauptkommissar Sven Hüber (62) jetzt genutzt, um seine Kollegen in Sachsen-Anhalt aufzuwiegeln: Falls die AfD die Wahl gewinne und auch den Innenminister stelle, könne es zum „inneren Notstand“ kommen – gegen den die Polizei dann vorgehen müsse, schreibt er im GdP-Magazin. Überschrift: „Richtig Nein sagen“.
Was Hüber damit meint: Polizisten müssten bewaffnet eingreifen, gegen die Landesregierung vorgehen. Doch nicht nur die Äußerungen, die Verfassungsrechtler als haltlos und gefährlich bezeichnet haben, sind problematisch. Gewerkschaftsboss Hüber selbst ist problematisch – und zwar hochgradig. Der Mann hat eine echte Skandal-Karriere hingelegt: vom politischen Einpeitscher bei den DDR-Grenztruppen in den warmen Schoß der Bundespolizei und der Gewerkschaft. Und beim Blick auf Hübers Lebenslauf stellt sich dem Historiker und DDR-Unrechts-Experten Hubertus Knabe (67) die Frage: „Wie konnte so jemand so ungehindert und nahtlos Karriere bei der Bundespolizei machen?“
Und tatsächlich: Beim Blick in Hübers Wirken vor und nach der Wende öffnet sich eine Skandal-Akte.
Denn: Hüber war Politoffizier/Jugendinstrukteur an der DDR-Mauer in Ost-Berlin – bei eben jenem Regiment, das im Februar 1989 den 20-jährigen DDR-Flüchtling Chris Gueffroy erschoss – das vorletzte Opfer der Berliner Mauer. Hüber diente zu dem Zeitpunkt auch dort. Ausgerechnet ein DDR-Politoffizier: Die waren zuständig für die sogenannte „Rotlichtbestrahlung“ – die Agitation und Indoktrination von Soldaten. Gerade 1988 und 1989 waren es die Politoffiziere an der Grenze und bei der Stasi, die Schauergeschichten über Oppositionelle und dunkle Mächte aus dem Westen verbreiteten. Knabe, einst Leiter der DDR-Gedenkstätte Hohenschönhausen, heute Forscher an der Uni Würzburg, zu BILD: „Leute wie Hüber waren die schlimmsten Scharfmacher.“ Doch Hüber hatte einfach die Seiten gewechselt: von den DDR-Grenztruppen zum Bundesgrenzschutz, wie damals die Bundespolizei noch hieß.
Hüber log im Mauerschützen-Prozess
Als das Berliner Landgericht 1994 den Todesschützen und andere Täter verurteilte, tauchte auch der Name Hüber im Urteil auf. Als Lügner, wegen einer Falschaussage! Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte einst aus dem Urteil in Sachen Hüber und andere Offiziere zitiert: „Die Kammer ist zu der Überzeugung gekommen, dass Hüber, Norbert Schulze und Mögel sich untereinander abgesprochen hatten und dem Angeklagten aus falsch verstandener Kameradschaft jeweils durch eine ihm günstige Falschaussage eine Verurteilung ersparen wollten sowie dabei das Risiko unterschätzten, dass ihre Lügen entlarvt werden könnten.“ Und dann die Abrechnung mit Hübers neuem Dienstherrn: Der Bundesgrenzschutz habe „bei der Übernahme dieser drei Grenztruppenoffiziere keine glückliche Hand bewiesen“. Hübers Aufstieg tat dies keinen Abbruch. Im Gegenteil: Er kam vor allem unter zwei SPD-Innenministern gut klar: Otto Schily (94) und schließlich war er eng mit Nancy Faeser (56).
Als der Autor und Journalist Roman Grafe (58) 2004 in seinem Buch über die Mauerschützenprozesse das Urteil zitierte und Hüber namentlich nannte, versuchte der, dies gerichtlich verbieten zu lassen – und scheiterte krachend. Auch mit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof scheiterte Hüber. Er hatte zwischenzeitlich beim Mauermuseum sogar seine Biografie ausradieren lassen, die ihn als „stellvertretenden Kompaniechef und Stabsoffizier“ ausgewiesen hatte. Zuvor hatte er dort selbst Vorträge gehalten.
Auch am Donnerstagvormittag begann auf dem Wissens-Netzwerk Wikipedia eine regelrechte Schlacht um Hübers Ruf und Lebenslauf: Ein Wikipedia-Nutzer mit dem Benutzernamen „GdP.Bund“ versuchte, den Hinweis auf Hübers Vor-Wende-Tätigkeit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen und sein Studium an der Offiziersschule „Rosa Luxemburg“ verschwinden zu lassen. Angeblich auf Geheiß der GdP-Geschäftsführung, für die er tätig sei. Wikipedia änderte den Eintrag jedoch nicht. Ob hinter „GdP.Bund“ wirklich die Polizeigewerkschaft steht, blieb zunächst unklar.
Immerhin folgte Hübers steiler Nach-Wende-Aufstieg bei der Bundespolizei und in der Gewerkschaft der Bundespolizei einer inneren Logik, so Knabe zu BILD: „Hüber hat seine Diplomarbeit an der Hochschule der DDR-Grenztruppen schließlich über den Bundesgrenzschutz geschrieben.“ Und tatsächlich – Hübers Arbeit trägt den Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.
Heute schließt Hüber sogar einen Einmarsch in Sachsen-Anhalt nicht aus, wenn dort ein AfD-Innenminister das Zepter führen sollte. Wörtlich schreibt Hüber in seinem Beitrag: „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“ Das heißt: Der Vize-Chef der Polizeigewerkschaft, der als Personalrat über die Beförderung und Einstellung von Beamten im höheren Dienst entscheidet, denkt laut über den Einmarsch der bewaffneten Bundespolizei in ein Bundesland nach!
Historiker Knabe: „Äußerungen besorgniserregend“
Historiker Knabe ist fassungslos: „Das gab es das letzte Mal 1923 bei der Reichsexekution in Sachsen und Thüringen!“ Damals schickte Reichskanzler Gustav Stresemann Reichstruppen, um eine kommunistische Revolte zu unterbinden, nachdem die SPD in den beiden Ländern eine Koalition mit Kommunisten eingegangen war.
Knabe über Hüber: „Die Karriere und die Äußerungen Hübers sind besorgniserregend. Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“
Immerhin eine gute Nachricht gibt es: Die Bundespolizei ist den Skandal-Polizisten bald los. Nach BILD-Informationen geht DDR- und Deutschland-Grenzpolizist Hüber in zwei Wochen in den Ruhestand – mit 62 Jahren, bei voller Pension. Nach bisherigen Planungen wohl mit vollen Ehren und mit Rede und Blümchen vom zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium.