Washington – Schlappe für Donald Trump (80) in seinem erbitterten Kampf gegen die US‑Presse! Ein Bundesrichter in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss von Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer), CNN und MS NOW vorerst gestoppt. Die Journalisten der drei Medien müssen ihre Zugangsberechtigungen für das Weiße Haus sofort zurückbekommen. Die einstweilige Anordnung gilt zunächst für 14 Tage, während der Rechtsstreit weiterläuft – die Trump-Regierung dürfte gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Das Brisante: Der Richter, der Trump jetzt in die Schranken weist, ist ausgerechnet Timothy Kelly (57) und wurde während Trumps erster Amtszeit von Trump selbst für das Bundesrichteramt nominiert.
Trump hatte am vergangenen Freitag auf Truth Social verkündet, CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung aus dem Weißen Haus zu verbannen. Als Grund nannte er deren ständige Berichterstattung über angebliche „Fake News“. Gegenüber Reportern legte Trump anschließend nach: „Ich will sie (die Reporter, d. Red.) nicht im Weißen Haus haben. Sie sollen nicht hier sein.“ Er erklärte zudem, es gehe nicht um einen einzelnen Bericht, sondern um die Berichterstattung der vergangenen Jahre.
Am vergangenen Samstag wurde es ernst: Reporter der drei Medien, darunter auch von Politico, wurden am Eingang zum Gelände des Weißen Hauses abgewiesen. Der Secret Service zog ihre Presseausweise ein. Am Montag zogen Politico, CNN und MS NOW gemeinsam vor Gericht. Sie argumentierten, der Ausschluss verletze unter anderem ihre Rechte aus dem ersten US-Verfassungszusatz und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Richter gibt Medien vorläufig recht
Kelly kommt in seiner achtseitigen Entscheidung zu dem Schluss: Die Kläger werden mit ihrer Argumentation wahrscheinlich Erfolg haben. Ihnen sei kein ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren gewährt worden. Bevor ihnen die Presseausweise entzogen wurden, seien sie weder informiert worden noch hätten sie Einspruch einlegen können.
Besonders heikel für Trump: Kelly zeigte sich auch „skeptisch“ gegenüber der Begründung der Regierung, bei dem Ausschluss sei es um die nationale Sicherheit gegangen. In den Unterlagen aus der Zeit vor der Klage gebe es dafür keine Hinweise. Trump selbst habe bei der Bekanntgabe des Verbots vielmehr die aus seiner Sicht unwahre und negative Berichterstattung der Medien angegriffen.
Das US-Justizministerium hatte dagegen argumentiert, die Medien hätten unter anderem sensible oder als geheim eingestufte Informationen veröffentlicht und Standards von „Professionalität und Anstand“ verletzt. Für die Regierung sei der Zugang zum Weißen Haus ein „Privileg“, kein Recht. Die drei Medien sahen darin dagegen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Ihre Anwälte warfen Trump vor, mit dem Ausschluss eine für ihn günstigere Berichterstattung erzwingen und zugleich andere Journalisten abschrecken zu wollen.