Berlin – Er ist für Sicherheit und Ordnung in Deutschland zuständig – und warnt nun eindringlich vor politischen Verwerfungen in der deutschen Hauptstadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) spricht gegenüber BILD von einer Verbrüderung von Extremisten und Schwerstkriminellen in Berlin!
Dobrindt: „Berlin darf nicht zum politischen Experimentierfeld von linksextremen und clan-kriminellen Milieus werden.“ Angesichts des angestrebten Berlin-Pakts von Grünen und SPD unter Führung der radikalen Berliner Linken sagte Dobrindt: „Wer die deutsche Hauptstadt regiert, braucht eine klare und glaubhafte Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt.“
Dobrindt: „Gesellschaftlicher Frieden in Gefahr!“
Unter Bezug auf das Berliner Sondierungspapier von Knallrot-Grün-Rot sagte Dobrindt, der als Innen- auch Verfassungsminister ist: „Wer in Berlin für weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, für weniger Polizei, für Enteignung und für ein Wahlrecht für Ausländer eintritt, der befördert die Polarisierung unserer Gesellschaft, riskiert den gesellschaftlichen Frieden und zeigt, dass er rein gar nichts verstanden hat.“
Grund: In der Sondierungsvereinbarung beschreiben die drei potenziellen Pakt-Partner ihre Ziele bei innerer Sicherheit und Migration: weniger Abschiebungen, längere Duldung für abgelehnte Migranten, schnelle Legalisierung, Migranten-Pass und Extra-Migrationsprogramme – die Hauptstadt „als sicheren Hafen“. Auch das Wahlrecht „für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt“ auf Landesebene soll nach Möglichkeit eingeführt werden. Hieße: Auch abgelehnte Asylbewerber dürften wählen. Das meiste davon: komplett gegen die Verfassung!
Israel-Hasser und Clan-Kumpel
Dobrindt bezieht sich zudem auf die offenen Verbindungen von Berliner Linken-Politikern wie dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47) zu Clan-Bossen und deren kriminellen Familien. Koçak und andere haben zugleich engste Verbindungen zu Israel-Hassern und Terror-Werbern. Einer der mit der Linken verbandelten Israel-Hasser ist der Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim.
Warnung zu Paris und Berlin
Dobrindts Wortwahl in Sachen Berlin erinnert an seine Warnung vor unheiligen Allianzen und bewaffnetem Kampf auf Frankreichs Straßen. Dobrindt gestern zu BILD über die Krawalle in Paris und anderen französischen Städten: „Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil.“
Dobrindt forderte Klartext ein – auch von den politischen Parteien in Deutschland: Es hätten sich in Frankreich „Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße“ verbündet.