„Die Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“

Fehlt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Geld, zieht er gerne eine spezielle Karte: den Tabaksteuererhöhungsjoker. Raucher sollen mit dem Kauf von Zigaretten kurzfristig auftretende Lücken im Haushalt stopfen. So war es im Frühjahr, als Steuerausfälle wegen der erdachten, später im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie drohten. So ist es jetzt, da der Bund einen höheren Zuschuss an die Krankenkassen zahlen muss als geplant.

Reicht die eigentlich beschlossene Steuererhöhung nicht aus, wird innerhalb weniger Tage nachgelegt: Eine Schachtel Zigaretten soll im nächsten Jahr durchschnittlich 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als erst in der Vorwoche vom Bundeskabinett verabschiedet. Im Jahr 2030 wären es durchschnittlich 11,78 Euro pro Packung. Eine Schachtel Markenzigaretten könnte dann sogar 13 bis 14 Euro kosten, erwarten Branchenvertreter.

Aus ihrem Ziel macht die schwarz-rote Koalition keinen Hehl. Den Menschen soll nicht das Rauchen madig gemacht werden, vielmehr werden „zusätzliche Steuereinnahmen“ erwartet, so steht es in der Betreffzeile des aktuellen Änderungsantrags. Schon 2027 sollen die Raucher Klingbeil statt 750 Millionen Euro 1,5 Milliarden Euro mehr in die Haushaltskasse spülen. Für das Jahr 2030 geht der Finanzminister durch die schrittweise Erhöhung von 4,4 Milliarden Euro aus, die zusätzlich beim Bund landen. Dann kämen fast 22 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer.

Ausgerechnet beim Zoll, bei jenen Beamten, die dem Finanzministerium unterstellt sind und die Tabaksteuer eintreiben, zweifelt man an den Zahlen. „Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen ist realitätsfern. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver wird Steuerbetrug“, sagte Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, gegenüber WELT. Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben.

Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. „Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt“, sagte Liebel. Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner.

Am Ende verliere der Staat Einnahmen, sagte Liebel, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. „Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“ Längst entstünden im Verborgenen illegale Produktionsstätten rund um Ballungsräume. „Wer Rohtabak importiert, kann mit minimalem Aufwand und krimineller Energie ganze Lieferketten aufbauen – mit billigen Arbeitskräften, Tarnfirmen und professioneller Logistik“, sagte Liebel.

Auch in den Reihen der Finanzpolitiker von CDU und CSU ist von „Luftbuchungen“ die Rede, die Klingbeil hier vornehme. Es werde zu Ausweichreaktionen der Konsumenten kommen und damit im ungünstigen Fall zu geringeren statt höheren Einnahmen. Auch die Tabaklobby bezeichnet die Koalitionspläne als „reine Fantasie“. Der Konsument sei preissensibel, sagte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BVTE. Viele würden sich mit billigeren illegalen Zigaretten eindecken.

Gesundheitspolitiker halten dagegen. Es werde immer gesagt, dass es den Schwarzmarkt nur befeuere, aber in seinen Augen eigne sich der Schwarzmarkt nicht als Argument gegen eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer, sagte Hendrik Streeck (CDU), der Suchtbeauftragte der Bundesregierung. Rauchen verursache jedes Jahr im Gesundheitswesen Kosten von 30 Milliarden Euro. Der Preis von Zigaretten, Feinschnitt und Substituten sei nun einmal der wirksamste Hebel, um Raucher zum Ausstieg zu bewegen und Jugendliche vom Einstieg abzuhalten.

Unterstützung für die Pläne kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Grundsätzlich sind Steuererhöhungen nie beliebt. Diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. Die Gesundheitsprävention könne mit den zusätzlichen Mitteln gestärkt werden, gleichzeitig würden die Bürger durch den höheren Bundeszuschuss entlastet. Sie gehe davon aus, dass eine neue Tabaksteuerrichtlinie, die gerade auf EU-Ebene erarbeitet werde, ohnehin in den nächsten Jahren höhere Preise verlangen werde.

Zuckersteuer sei ein „Bürokratiemonster“

Die Steuer auf Tabak ist nicht die einzige Schraube, an der die Regierungskoalition dreht. Sogenannte Lenkungssteuern, mit denen über den Preis das Verhalten der Verbraucher beeinflusst werden soll, stehen bei CDU, CSU und SPD derzeit hoch im Kurs – wissend, dass es zumindest nicht im Sinne der Haushälter ist, wenn die Bürger tatsächlich weniger konsumieren. Auch die Alkoholsteuer soll erhöht werden. Zudem ist für 2027 eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke angekündigt.

Für die eng begrenzte Zuckersteuer werden ebenfalls die Hauptzollämter zuständig sein. Bei der Gewerkschaft stößt auch dieser Plan auf Widerstand. „Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein – aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster“, sagte Liebel. Für Erhebung und Kontrolle seien rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Im Raum stehen erwartete Erlöse aus der Zuckersteuer von 650 Millionen Euro im ersten Jahr und 450 Millionen Euro ab dem zweiten Jahr, wenn Hersteller ihre Rezepturen geändert und den Zuckergehalt in den Getränken gesenkt haben.

Liebel dämpfte allerdings die Erwartungen einer schnellen Umsetzung der Pläne: „Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 ist schlicht unrealistisch. Es fehlen selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötigt etwa ein Jahr Entwicklungszeit“, sagte er. Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. „Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.