Dresden/Schwerin – Rückendeckung für Michael Kretschmer: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters (45) unterstützt die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten an den Reformen der Bundesregierung. Zu BILD sagt Peters: „Die Reformen sind überwiegend richtig, die Regierung ist auf einem guten Weg. Trotzdem hat Kretschmer recht: Die Reformen reichen nicht, die SPD blockiert, vor allem Manuela Schwesig.“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte zuletzt den Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) kritisiert. „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“, sagte er dem Handelsblatt. Zugleich stellte er die Debatte über die Brandmauer zur AfD infrage. Kretschmer: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Absage an „ganz links“ und „ganz rechts“
Deutschland brauche laut Peters „ein mutiges Update aus der politischen Mitte für kräftiges Wirtschaftswachstum“. Eine klare Absage erteilt der CDU-Landeschef aber den politischen Rändern: „Weder von ganz links noch von ganz rechts kommen echte Lösungen.“
Im September tritt Peters bei der Landtagswahl gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) an. Auch in Sachsen-Anhalt läuft bereits der Wahlkampf. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen vor der CDU. Es drohen schwierige Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen, weil die Union bislang sowohl Koalitionen mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt.