Düsseldorf/Berlin – Es war ein wichtiges Reform-Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung. Mit dem Monatswechsel wird am 1. Juli das bisherige Bürgergeld abgeschafft. Stattdessen tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Auf Bezieher soll stärker als bisher Druck ausgeübt werden, einen Job anzunehmen, sonst können Leistungen gestrichen werden. Doch gerade in der CDU gehen vielen die Änderungen nicht weit genug – auf dem bevorstehenden Landesparteitag der CDU in NRW soll jetzt ein brisanter Antrag gegen Bürgergeld-Trickser gestellt werden.
Der Vorstoß aus NRW setzt dabei am sogenannten Mobilitätsanteil im bisherigen Bürgergeld an: Der ist auch in der Grundsicherung enthalten und soll dazu dienen, dass Bezieher mit Bus und Bahn fahren können. Singles bekommen aktuell 50,49 Euro pro Monat – der Anteil macht also neun Prozent des Regelbedarfs von 563 Euro aus.
Aber: Einen Nachweis, ob das Geld wirklich für den ÖPNV verwendet wird, braucht es nicht. Der Verdacht: Geld, das eigentlich für die Busfahrkarte ausgegeben werden soll, wird für den persönlichen Konsum verwendet. Er wird durch neue Zahlen aus NRW gestützt: Demnach nutzen von über 1,5 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland nur 80.000 das (für sie verbilligte) „Deutschlandticket Sozial“.
Der Antrag für den CDU-Landesparteitag am Samstag (liegt BILD vor) sieht deshalb vor, den Mobilitätsanteil beim Bürgergeld zu streichen! Stattdessen soll es das Deutschlandticket als Sachleistung geben. „In Zeiten knapper Kassen müssen Mittel für den ÖPNV dort ankommen, wofür sie vorgesehen sind“, heißt es unter anderem in dem Antrag.
Laut Verkehrspolitiker Frank Heidenreich (58), CDU-Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sorgt der Plan für „Gerechtigkeit, mehr Mobilität und eine Stärkung des Deutschlandtickets“. Auch rechtlich sei der Plan geprüft worden, so Heidenreich zu BILD. Zu den Unterstützern zählen CDU-Bundesvorstand und Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (52), und Dennis Radtke (47), Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Er zu BILD: „Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair.“
Positiver Nebeneffekt: Ein Deutschlandticket für alle Grundsicherungsempfänger würde auch zu einem massiven Bürokratieabbau beitragen, weil Arbeitsämter und Behörden keine Fahrtkosten mehr einzeln erstatten müssten. Auch die Justiz würde durch weniger Schwarzfahrer entlastet.
Eine Zustimmung auf dem Parteitag gilt als sicher – damit würde dann die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.