Berlin – Steuerentlastung, höhere Rentenbeiträge, schärfere Regeln für Krankschreibungen: Union und SPD haben ein XXL-Reformpaket mit 34 Punkten beschlossen. Doch bis die Änderungen bei Steuern, Rente oder Krankmeldung tatsächlich gelten, kann es teilweise noch Jahre dauern. Denn: Fast alle Vorhaben müssen erst noch als Gesetze durch Bundestag und teilweise auch Bundesrat. Für einige Vorhaben gibt es bereits konkrete Termine, für andere noch überhaupt nicht.
Der Beschluss im Koalitionsausschuss ist nur der Startpunkt. Jetzt ist es an den Ministerien, die Einigungen in Gesetzentwürfe umzusetzen, bevor das Kabinett darüber entscheidet und anschließend Bundestag und teils Bundesrat beraten. Dabei können die Pläne in jeder Stufe noch verändert werden.
Der Reform-Fahrplan im Überblick
Bis Herbst 2026
Schon im Juli soll ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt werden. Außerdem sollen Bund und Länder bis zum Herbst Vorschläge vorlegen, wie die Steuererklärung einfacher werden kann. Geplant sind unter anderem eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung. Ebenfalls im Herbst will die Koalition entscheiden, wie künftig mit Rentenbeiträgen auf Minijobs umgegangen wird.
Bis Ende 2026
Die große Rentenreform soll nach dem Willen der Koalition noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Darin geht es unter anderem um das höhere Renteneintrittsalter, die Kapitalrente und die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Ab 1. Januar 2027
Für Millionen Steuerzahler soll ab hier die erste spürbare Entlastung greifen: Der Grundfreibetrag steigt, die Einkommensteuer wird abgeflacht, Familien sollen mehr Netto vom Brutto haben. Aber: Zuvor müssen die Vorhaben noch den kompletten Gesetzgebungsweg durch Ministerien, Kabinett, Bundestag und teils Bundesrat durchlaufen.
Auch die Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar in Kraft treten – wenn sie den Gesetzgebungsweg vorher schafft. Die volle Entlastung kommt aber erst 2028, weil die Maßnahmen in Stufen greifen.
Bis 2028
Mehr Geld für Familien: Der Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten auf 12.900 Euro. Auch das Kindergeld wird in zwei Stufen erhöht und soll 2028 bei 272 Euro pro Monat liegen. Derzeit beträgt es 259 Euro. Außerdem soll der Kinderfreibetrag steigen. Nach den Plänen der Koalition soll auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bis hierhin um 200 Euro auf 1430 Euro angehoben werden.
Bis Ende 2030
Die Lockerung der Befristungsregeln soll für Arbeitnehmer gelten, die bis Ende Dezember 2030 eingestellt werden. Auch bei der Digitalisierung gibt es ein Ziel: 90 Prozent aller Stromzähler sollen bis 2030 digitalisiert sein.
Für diese Reformen gibt es noch keinen Termin
Bei vielen Vorhaben nennt die Koalition bislang keinen Zeitplan. Dazu gehören:
- die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Fest steht nur: Künftig soll bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Wann die Regel gilt, ist offen
- die höhere Reichensteuer
- die höhere Besteuerung von Minijobs
- die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
- längere Sonntagsöffnungszeiten
- das Verbot der Vergesellschaftung privater Wohnungen
- die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft
- die Planungsbeschleunigung beim Netzausbau
- die neue Außenwirtschaftsstrategie gegen unfaire Handelspraktiken
- die geplante Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit