Das Elterngeld-Paradox – Die Reform, die sparen soll und doch „finanziell attraktiver“ ist

Der Auftrag an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) war eindeutig: Spare beim Elterngeld. So hatte es das Kabinett im April mit Verweis auf „Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts“ beschlossen. Sogar Zahlen wurden festgeschrieben: Eine Reform des Elterngeldes sollte dazu führen, dass in den Jahren von 2027 bis 2030 insgesamt 1,415 Milliarden Euro weniger Geld an junge Eltern ausgezahlt werden.

Umso mehr überrascht, was in dem Gesetzentwurf steht, den Prien nun an die Ressortkollegen verteilt hat. Darin rückt sie von der ursprünglich geplanten ⁠Verkürzung der Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate ab. Für kürzere Elternpausen soll es mehr Geld geben. Zudem werden die monatlichen Mindest- und Höchstbeträge ‌auf 330 Euro und 1900 Euro angehoben. Seit vielen Jahren liegen sie bei 300 Euro und 1800 Euro.

Das Ministerium lobt sich selbst dafür, dass das neue Elterngeld „finanziell attraktiver“ werde. Auf einem dreiseitigen Info-Papier rechnen die Beamten an einem Beispiel vor, dass ein Paar mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1800 Euro für sie und 3500 Euro für ihn nach dem bisherigen Modell 17.640 Euro Elterngeld bekommen würde, nach dem neuen dagegen 18.760 Euro.

Elterngeld werde „finanziell attraktiver“

Prien behauptet zwar, dass es auch bei dem neuen Modell „immer noch einen Einspareffekt geben“ werde, wenn auch einen geringeren. Auf Grundlage welcher Annahmen dies gelingen soll, wenn das Elterngeld doch insgesamt „finanziell attraktiver“ wird, löst das Ministerium auch auf Nachfrage nicht auf. Details zu den Sparzielen seien in den kommenden Wochen Teil der weiteren parlamentarischen Beratungen, teilte eine Sprecherin mit. Diesen wolle man nicht vorgreifen.

Experten bezweifeln, dass überhaupt auch nur ein Euro mit dem neuen Reformansatz gespart wird. Im Gegenteil: „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es teurer wird als heute“, sagt Kyra Puteanus vom Ifo-Institut in Dresden. Sobald der Anteil der Väter, die die Leistungen in Anspruch nehmen, geringfügig steige, werde durch die Reform kein einziger Euro gespart. Puteanus ging in ihren Berechnungen davon aus, dass sich die Geburtenrate im Durchschnitt der vergangenen Jahre entwickelt.

Es ist erklärtes Ziel des Familienministeriums, dass sich künftig mehr Väter für Elternzeit entscheiden, wie es schreibt. „Über die künftig vier reservierten Partnermonate mit einer hohen Einkommenersatzrate von 80 Prozent schaffen wir einen echten Anschub für mehr Partnerschaftlichkeit.“ Für Väter werde es finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen. Die übrigen sechs Monate können frei aufgeteilt werden. Für diesen Zeitraum sind nur noch 50 Prozent vorgesehen. Bislang ist das Elterngeld einheitlich bei 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens gedeckelt.

Ifo-Forscherin Puteanus sieht darin einen klassischen Zielkonflikt: „Das Sparziel und das Ziel einer stärkeren Väterbeteiligung stehen sich im Weg“, sagt sie. Väter bekämen im Durchschnitt mehr Elterngeld als Mütter, weil sie schlicht mehr verdienten. Wenn nun mehr und teurere Vätermonate abgerechnet würden, stiegen zwangsläufig die Ausgaben für den Bundeshaushalt. Für das Elterngeld sind im laufenden Bundeshaushalt 7,5 Milliarden Euro reserviert. In der Planung für 2027 stehen auf Grundlage der Eckwerte aus dem Frühjahr bislang noch 7,1 Milliarden Euro.

Ähnliche Zielkonflikte zeigen sich beim Bemühen der Regierung, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen, immer wieder. Zu nennen sind auf der Einnahmenseite die höheren oder neuen Lenkungssteuern rund um den Kauf von Tabak, Alkohol und gesüßten Getränken. Sie sollen mehr Geld in die Kasse bringen. Daraus macht man im Bundesfinanzministerium keinen Hehl. Doch wenn die wegen des Steueraufschlags teureren Zigaretten, Spirituosen und Limonaden dazu führen, dass die Bürger weniger konsumieren, wie Gesundheitspolitiker dies wollen, dann steigen die Einnahmen nicht, wie erhofft. Womöglich sinken sie sogar.

Beim Elterngeld zeigt sich einmal mehr, dass die Regierung unpopuläre Sparentscheidungen scheut. Dann wird eher hingenommen, dass der angestrebte Spareffekt geringer ausfällt, wie selbst das Familienministerium einräumt.

Schon an dem nun vorgestellten Vorschlag gibt es Kritik. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sieht darin eine „Kürzung durch die Hintertür“. Der Gesetzentwurf erhalte zwar die 14 Monate, verteile sie aber neu. Es gebe sechs flexible Monate und je vier Monate pro Elternteil. Wenn nur ein Elternteil seinen Anspruch auf Elternzeit wahrnimmt, verkürzt sich die Gesamtdauer auf zehn Monate. Derzeit sind es zwölf Monate und zwei Monate für den zweiten Elternteil, die sogenannten Vätermonate.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lobt dagegen ausdrücklich den Entwurf. Das geplante Modell mit vier reservierten Monaten je Elternteil und sechs frei aufteilbaren Monaten setze den richtigen Anreiz. Bislang blieben meist Frauen zu Hause, wenn es um Sorgearbeit gehe, und trügen die damit verbundenen Lohneinbußen. Wenn Väter vier Monate nähmen und dafür spürbar mehr Geld bekämen, rechne sich der Weg zu mehr Gleichstellung endlich auch am Küchentisch.

Dann kann man das neue Elterngeld aber als Bundesregierung nicht mehr als Teil eines Sparprogramms den Bürgern verkaufen.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.