„Das dokumentiert seine wahre Haltung – gegen Wirtschaft, gegen Wachstum, gegen Freiheit“
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen, Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben dazu in Berlin einen Aktionsplan vorgestellt. Insgesamt 26 Punkte sollen dafür sorgen, dass sich das Risiko für Steuerkriminelle, erwischt zu werden, vergrößert – und sich der weitgehend klamme Staat nebenbei weitere Einnahmen verschaffen kann.
Um mit der dazugehörigen Botschaft nicht nur das alternde Publikum von Tagesschau und ZDF heute, sondern auch die Generation TikTok zu erreichen, hat der Minister gleich noch ein Video auf dem Social-Media-Netzwerk veröffentlicht, in dem er „denen, die den Staat betrügen, den Kampf“ ansagt.
Mit den Worten „und dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg“ und Klingbeils triumphierendem Gesichtsausdruck endet die Aufnahme vor grünem Hintergrund und einer schlaff herabhängenden Deutschland-Flagge. Das Video wurde bei TikTok bis Dienstagnachmittag 11.300 Mal geklickt und bekam 319 Likes. Unter den 162 Kommentaren finden sich weit überwiegend ablehnende, teils vernichtende Äußerungen.
Auch auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, sorgt das Video – und hier insbesondere der Verweis auf die beiden Luxussymbole – für rege Diskussionen. „Mir fällt noch eine Frage an Herrn Klingbeil ein: Kämpft er deshalb so unerbittlich gegen Steuerbetrug [...], damit mehr Spielraum beim Sozialbetrug bleibt?“, legt Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, den Finger in die Wunde. „Konkret: Warum engagiert sich die SPD so wenig gegen Sozialbetrug?“
Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ging den Finanzminister gar gleich persönlich an: „Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen. Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen“, schrieb er auf X.
Der Unternehmer und Investor Frank Thelen lobte den grundsätzlichen Angang, den Fokus auf Steuerbetrug zu legen. „Aber was Klingbeil jetzt mit ,Dann sind Rolex und Porsche weg’ anheizt, dokumentiert seine wahre Haltung und Gesinnung: gegen Wirtschaft, gegen Wachstum, gegen Freiheit.“
Der Unternehmer, Investor und ehemalige Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbandes Christian Miele, Urenkel von Carl Miele, dem Gründer des Haushaltsgeräteherstellers, schrieb auf X, er finde das Video auch grotesk. „,Der Lars’ kostet uns mit seiner stümperhaften Haushaltspolitik Milliarden jedes Jahr und geht jetzt mittels populistischer Framings auf Wählerfang am linken Rand. Zum Glück ist die SPD bald einstellig...“
Der Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Mikroökonomik an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Jan Schnellenbach, zitiert ebenfalls auf X ein Posting des „freiesten Mitarbeiters“ der WELT, Ulf Poschardt („Nichts zersetzt die Gemeinschaft mehr als ein kleptokratischer, autoritärer sozialistischer Staat, der nicht sparen kann und will“), und kommentiert, es sei „ja ok, sich was gegen Steuerbetrug zu überlegen. Auch wenn man angesichts der jahrelangen Stagnation bei uns vielleicht erstmal andere Prioritäten haben sollte. Aber die Form. Die Ansprache. Meine Güte, meine Güte.“
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und Business Insider erstellt.
Michael Höfling schreibt für WELT und Business Insider über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig, den Sie hier abonnieren können.