Berlin – Hat die Berliner SPD keine verlässlichen Leute mehr in ihren Reihen? Unter den Kandidaten für die Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten gibt es bei den Genossen auffallend viele Problemfälle. Nun der nächste Skandal! Gegen Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (53) wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Nötigung ermittelt.
Der SPD-Politiker war von 2018 bis 2023 Mitglied des Abgeordnetenhauses, seit April 2023 ist er Staatssekretär. Im September bewirbt er sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erneut um einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Ein mächtiger Genosse mit Vorbildwirkung, gerade als Vize von Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
BILD erfuhr: Hochgrebe soll die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin gegen ihren Willen betreten haben. In der Wohnung soll es zu Streitigkeiten gekommen sein. Dabei soll die Frau gestürzt sein und sich leicht verletzt haben.
Verfahren eingestellt, aber Hochgrebe muss 5000 Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld ein. Hochgrebe wurde zu einer Geldauflage von 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation verpflichtet. Das Geld ging an die Organisation „Weißer Ring“, die Opfer von Straftaten unterstützt. Das Prozedere ist in Paragraph 153 der Strafprozessordnung geregelt, Hochgrebe musste dieser Einstellung zustimmen.
„Es handelt sich dabei nicht um eine Verurteilung“, betont die Staatsanwaltschaft. „Es gilt die Unschuldsvermutung.“
Hochgrebe äußerte sich auf BILD-Anfrage nicht, stattdessen kam Post von seinem Anwalt. Aus dessen Mail darf nicht zitiert werden. Argumentation des Juristen: Der Politiker bestreite die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weiterhin mit Nachdruck. Die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gegen Auflage sei zum Schutz der gemeinsamen minderjährigen Kinder und zur endgültigen Befriedung der innerfamiliären Situation geschehen.
Nicht der erste Skandal in der Berliner SPD
Hochgrebe ist nicht der erste Problemfall für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Im März deckte BILD interne Vorwürfe gegen die SPD-Abgeordnete Maja Lasic auf. Sie soll einen Genossen angegriffen und bedroht haben. Sie bestreitet das.
Dann kam heraus, dass die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Mitte seit langer Zeit krankgeschrieben ist, sich aber fit genug für den Wahlkampf fühlte. Folge: Rücktritt.
Vor zwei Wochen der nächste Skandal: Ein Kandidat geriet mit einem Besucher der SPD-Zentrale an der Müllerstraße (Berlin-Wedding) in Streit, rang ihn zu Boden. Rücktritt und noch mehr schlechte PR für die SPD.