Straßburg – Nächster Anlauf für die umstrittene Chatkontrolle! Obwohl das Europäische Parlament den Plan bereits scheitern ließ, soll jetzt im Eilverfahren erneut abgestimmt werden. Das sorgt für mächtig Ärger in Straßburg. Grüne und AfD laufen Sturm – und sprechen von einem fragwürdigen Vorgehen. Der Vorwurf: Eine bereits abgelehnte Regelung soll nun doch noch durchgedrückt werden.
Für Wirbel sorgt aber nicht nur das Gesetz selbst – sondern vor allem der Weg dorthin. Das Europäische Parlament hatte die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung bereits zweimal abgelehnt. Viele Abgeordnete wollten automatische Kontrollen nur noch bei einem konkreten Verdacht zulassen. Weil sich Parlament und EU-Staaten nicht einigen konnten, galt das Vorhaben eigentlich als gescheitert.
Doch jetzt folgt überraschend der dritte Anlauf: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema erneut auf die Tagesordnung. Bereits am Freitag soll im Eilverfahren erneut abgestimmt werden. Besonders brisant: Diesmal reicht es nicht, wenn einfach mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmen. Der Vorschlag ist bereits angenommen, wenn sich keine absolute Mehrheit des Parlaments (mindestens 360 der 719 Abgeordneten) ausdrücklich dagegen ausspricht. Kritiker warnen deshalb, dass der Plan auch dann durchgehen könnte, wenn viele Abgeordnete wegen der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Genau das bringt die Kritiker auf die Barrikaden.
Massive Kritik am Eilverfahren
Die Grünen sprechen von einem beispiellosen Vorgang. Ihrer Ansicht nach wird ein Schlupfloch in den Parlamentsregeln genutzt, um eine bereits gescheiterte Regelung doch noch durchzubringen. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan (32) spricht sogar von einem demokratischen Skandal: „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, so Khan. Auch der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (63) hält das Vorgehen für hochproblematisch. Auf X schreibt er: „Das ist ein echter Skandal: Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle zweimal abgelehnt. Jetzt soll sie beim dritten Anlauf im Eilverfahren durchgeprügelt werden. Das ist rechtswidrig!“
Union hält dagegen
CDU und CSU weisen die Kritik zurück. Sie argumentieren, dass ohne die Ausnahmeregelung wichtige Möglichkeiten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren gingen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert deshalb eine schnelle Wiedereinführung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Auslaufen der bisherigen Regelung als schweren Rückschlag für den Schutz von Kindern bezeichnet.