Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Nach der verlorenen Landtagswahl Anfang September zerlegt sich Sachsen-Anhalts CDU jetzt vor aller Augen. In der Landtagsfraktion drohen erste Abgeordnete mit dem Austritt, andere wollen den Fraktionschef, amtierenden Ministerpräsidenten und gescheiterten Spitzenkandidaten Sven Schulze (47) loswerden. Gleichzeitig eskaliert in Partei und Fraktion der Machtkampf um die Führung.
Am weitesten geht bisher CDU-Vize-Landeschef Marco Tullner (57). Er hatte bereits am Montag in einer WhatsApp-Nachricht an die Mitglieder der Fraktion Konsequenzen angedeutet. Demnach will Tullner zunächst den Landesparteitag am 5. Dezember abwarten und sehen, wie sich die Lage entwickelt. Zum Jahreswechsel will er entscheiden, ob er in der CDU-Fraktion bleibt. Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV erwägen weitere Abgeordnete ebenfalls, die Fraktion zu verlassen.
Riss geht quer durch die Landtagsfraktion
Der Riss geht quer durch die 15-köpfige Fraktion. Wie tief er ist, zeigte sich bereits unmittelbar nach der Wahlniederlage. Der gescheiterte Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Schulze ließ sich in der ersten Sitzung zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Gegen Amtsinhaber Guido Heuer (59) setzte sich Schulze denkbar knapp durch: acht zu sieben Stimmen.
Tullner gibt Schulze die Hauptverantwortung für die Spaltung. Die Sitzung habe „Verwundungen“ hinterlassen. Sein Vorwurf: Ein Teil der Fraktion habe direkt nach der Wahlniederlage Fakten geschaffen und die anderen vor vollendete Tatsachen gestellt.
„Sven Schulze hat keine Autorität“
Auch andere Abgeordnete rechnen mit Schulze ab. Gegenüber MDR INVESTIGATIV erklärte ein CDU-Fraktionsmitglied anonym: „Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU‑Fraktion. Er hat die Fraktion tief gespalten, und er kann diese Spaltung nicht heilen.“ Inzwischen werden sogar erste Rücktrittsforderungen laut. Laut „Süddeutscher Zeitung“ verlangt ein CDU-Abgeordneter, dass Schulze den Fraktionsvorsitz niederlegt. Ein weiterer hält eine Einigung der Fraktion unter Schulzes Führung für ausgeschlossen.
Wie tief der Riss geht, zeigte sich erneut bei der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag. Bei den geheimen Wahlen wurde mit Tobias Rausch (35) erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten setzte sich durch. Die Abstimmungsergebnisse legen nahe, dass beide AfD-Kandidaten dabei auch Stimmen aus der CDU erhielten.
Kritik auch vom Vize der Bundestagsfraktion
Dort begann sofort die Suche nach Schuldigen. Sepp Müller (37), Vize der Unionsfraktion im Bundestag und bislang einziger Kandidat für den CDU-Landesvorsitz, hat einen ausgemacht: Schulze. In einer Nachricht an die Parteimitglieder schrieb Müller: „Fehler sind trotzdem gemacht worden. Wer vorab eine Einigkeit über Enthaltungen verkauft, die es so nicht gab, liefert einer Kampagne gegen uns die Vorlage.“ Schulze hatte vor der Wahl öffentlich erklärt, die CDU-Fraktion werde sich bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten enthalten, obwohl intern bereits mehrere Abgeordnete angekündigt hatten, mit Nein stimmen zu wollen. Zu BILD sagt Müller: „Woher die Ja-Stimmen kamen, ist Spekulation. Fest steht aber auch: Es gab nur fünf Enthaltungen, obwohl Enthaltung zuerst in der Fraktion vereinbart war. Das wird die Fraktion intern besprechen müssen.“