Brilon – Ausgerechnet aus der Heimat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt jetzt scharfer Gegenwind für Jens Spahn (CDU): Der CDU-Stadtverband Brilon fordert den Unions-Fraktionschef im Bundestag in einem offenen Brief zum Rücktritt auf. Brilon liegt im Hochsauerlandkreis – dem Wahlkreis von Merz. Auslöser ist die Entscheidung Spahns und seines Ehemanns, in den USA ein Kind durch eine Leihmutter austragen zu lassen. In Deutschland ist dies verboten.
Der CDU-Stadtverband betont ausdrücklich, es gehe „nicht um die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung eines Menschen“. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die politische Glaubwürdigkeit von Spahn. Der CDU-Politiker hatte sich früher klar gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland positioniert. In dem Schreiben aus Brilon heißt es, Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt“.
Unterzeichnet ist der offene Brief von Niklas Frigger, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Brilon. Er ist auch Erster Vize-Bürgermeister der Stadt und arbeitet eng mit Merz zusammen. Bei lokalen Anlässen und Terminen in der Kanzler-Heimat vertritt er ihn gelegentlich.
Spahn „sendet ein fatales Signal“
In dem Brief heißt es, die CDU habe sich in ihren Grundsatzprogrammen wiederholt gegen eine Kommerzialisierung des menschlichen Lebens ausgesprochen. Wer als einer der höchsten Repräsentanten der Partei bewusst Möglichkeiten im Ausland nutze, „die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal“. Von Führungspersönlichkeiten dürfe erwartet werden, „dass sie die Grundsätze vertreten, die sie öffentlich einfordern und auf deren Grundlage sie politische Verantwortung übernehmen“.
Nach Angaben des CDU-Stadtverbands Brilon sorgt der Fall an der Parteibasis für großen Unmut. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen“, heißt es in dem Brief. Gerade Kommunalpolitiker müssten die Positionen der Partei täglich gegenüber den Bürgern vertreten. Wenn führende Repräsentanten selbst Zweifel an den programmatischen Aussagen aufkommen ließen, erschwere das die Arbeit vor Ort erheblich. Die Forderung aus Brilon: Spahn müsse „die politischen Konsequenzen“ ziehen und zurücktreten. Das notwendige Vertrauen in ihn sei „nachhaltig beschädigt“.