Berlin – Er soll das „Fundament für Deutschlands digitale Zukunft“ schaffen. Die Rede ist vom „Deutschland-Stack“, einem Prestigeprojekt der Bundesregierung. Dahinter steckt eine gemeinsame digitale Infrastruktur, die dafür sorgen soll, dass Staat und Verwaltung in Deutschland schneller, einheitlicher und einfacher digital arbeiten können. Doch jetzt kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht (liegt BILD vor) das Vorhaben massiv.
Das zuständige Digitalministerium unter Leitung von Ex-Media-Saturn-Manager Karsten Wildberger (56, CDU) habe es „versäumt“, mit dem Projekt verbundene Risiken und Abhängigkeiten zu erkennen und sauber zu planen, schreiben die Prüfer.
Besonders brisant: Wichtige technische Standards fehlen noch immer. Trotzdem wurden bereits erste IT-Lösungen beschlossen. Der Rechnungshof warnt vor teuren Nachbesserungen.
Auch bei der Transparenz sehen die Prüfer Mängel. Dass auf der Internetseite nicht klar erkennbar sei, welche Standards bereits verbindlich sind, sei „unverständlich“. Damit schaffe die Internetseite „für Bund, Länder und Unternehmen mehr Unsicherheit, als dass sie als verlässliche Planungsgrundlage dient“.
Zudem sei es „erforderlich“, „die weiteren Standards und Technologien für den Deutschland-Stack zügig festzulegen, damit dieser wie geplant Anfang des Jahres 2028 bereitgestellt werden kann“.
Ausgaben nicht immer geprüft
Weitere Kritik: Das zentrale Projektmanagement-Tool zur Verwaltungsmodernisierung werde „viel zu spät bereitgestellt“. Es sei davon „auszugehen, dass das Tool den Ressorts erst über ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda Bund bereitsteht“, heißt es in dem Bericht, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressiert ist.
Auch die Kontrolle von IT-Ausgaben funktioniert nach Ansicht der Prüfer nur eingeschränkt. Tausende Vorhaben konnten nicht fristgerecht geprüft werden. Ob Ministeriumsauflagen später überhaupt eingehalten werden, sei bislang „nicht geregelt“.
Die Staatsmodernisierung durch Digitalisierung gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Reformprojekten von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Im Mai 2025 hatte er in einer Regierungserklärung betont: „Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden – alles drei, und zwar nicht irgendwann, sondern hier und jetzt.“ Doch dafür muss sein Digitalministerium laut Bundesrechnungshof erst mal seine Hausaufgaben machen.