Berlin – Er ist Merz‘ Mann fürs große Geld: Ex-Banker Martin Blessing (62) soll ausländische Unternehmen dazu bringen, in Deutschland Milliarden in neue Büros und Fabriken zu investieren und Jobs zu schaffen. Doch es geht bisher nur schleppend voran. Jetzt spricht Blessing eine brisante Warnung aus: Danach halten ausländische Firmen mögliche Wahlerfolge der Linkspartei für gefährlicher als die der AfD.
Mögliche Siege der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm (September) spielten bei seinen Gesprächen mit Investoren kaum eine Rolle, so Blessing im „Handelsblatt“: „Deutlich sensibler als auf die hohen Umfragewerte der AfD reagieren sie (die Investoren, Anm. d. Red.) auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt.“ Deshalb würden viele Investoren mehr auf die Wahl in Berlin (ebenfalls im September) schauen.
Nach einer aktuellen Umfrage für den „Tagesspiegel“ kommt die CDU von Regierungschef Kai Wegner (53) auf 22 Prozent. Dahinter folgen mit 18 Prozent die AfD, mit 17 die Grünen, die Linke mit 15 und die SPD mit 14 Prozent. Damit hätte die bisherige Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Möglich wären Dreierbündnisse etwa aus CDU, SPD und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linken. Weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, würde es in jeder möglichen Regierung also eine Mehrheit links von der Mitte geben.
Das macht Investoren Sorgen
Genau das macht möglichen Investoren aber Sorgen, meint Merz-Berater Blessing. So fordern Linke und Grüne für Berlin bereits Wohnungsenteignungen und strenge Mietendeckel. Eine rechte Mehrheit dagegen würde laut Blessing Unternehmen weit weniger Angst machen, wie ein Blick ins Ausland zeige. So sitze in Österreich die rechtsgerichtete FPÖ in mehreren Landesregierungen, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage eingetrübt habe.
Fest stehe aber auch, dass Deutschland international als stabiles Land gelte: „Ausländische Geldgeber sehen Deutschland oft positiver, als wir uns selbst sehen“, so der Ex-Banker im „Handelsblatt“. Aus dieser Chance müsse man jetzt „möglichst viel machen“.