Berlin – Das ist ein politischer Paukenschlag! In einem Geheimbrief (liegt BILD exklusiv vor) an AfD-Chefin Alice Weidel (47) und Co-Parteichef Tino Chrupalla (51) macht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Alternative für Deutschland (AfD) ein brisantes Angebot. Es geht dabei um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Der Clou: Das BSW bietet der AfD in beiden Ländern den Steigbügel zur Regierungsmacht an!
Der Brief geht dabei weit über die Einladung zu einer Debatte hinaus. Er beschreibt erstmals ein konkretes Regierungsmodell, bei dem die AfD am Ende zwei Ministerpräsidenten stellen soll.
Schon zu Beginn des Briefs rechnen die BSW-Chefs mit der bisherigen Abgrenzung zur AfD ab:
„Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. Die AfD profitiert von ihr, weil sie eine Ohrfeige für ihre Wähler ist und weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben.“
BSW-Chefs haben den Brief persönlich unterschrieben
Die zentrale Passage: Die BSW-Führung (die Parteichefs Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert unterzeichnen persönlich) beschreibt detailliert, wie die Regierungsbildung dann aussehen soll. Nach den Landtagswahlen „ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbindung der AfD.“
Politisch ist das eine ganz klare Machtofferte an die AfD.
Das BSW spricht zwar nicht ausdrücklich von einer Koalition. Es skizziert aber ein Modell, bei dem die AfD entscheidend an der Regierungsbildung beteiligt wäre – mithilfe einer Mehrheit, die das BSW im Landtag mitorganisiert. Je nach Wahlausgang könnte das bedeuten, dass ein von der AfD gestellter oder getragener Ministerpräsident mit Unterstützung des BSW gewählt wird – und zwar ohne dass das BSW selbst einer klassischen Koalition beitritt. Sprich: Das BSW würde die AfD-Regierung tolerieren.
BSW sucht demonstrativ die Nähe zur AfD
Obwohl das BSW gar nicht im Bundestag sitzt und die notwendige Stimmenzahl knapp verfehlt hat, bietet die Partei auch im Bund eine Zusammenarbeit an, knüpft sie aber an Bedingungen: „Wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine Neuauszählung, die zwingend geboten ist und die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.“
Der große Vorteil für die AfD sei dabei, dass das BSW bei Abstimmungen grundsätzlich immer streng in der Sache entscheide „und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt“.
Rrrrums!
Damit biedert sich das BSW der AfD regelrecht an.
Doch der Geheimbrief geht noch weiter, denn das BSW sucht demonstrativ die Nähe zur AfD. Die Parteiführung schlägt Alice Weidel sogar ein gemeinsames Wahlkampfduell mit Sahra Wagenknecht (56) vor, will „eine kontroverse Debatte (...) zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden“. Dafür will das BSW seine „Wahlkampfbühnen“ zur Verfügung stellen, träumt dabei von einer „Veranstaltung in Magdeburg und einer in Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel“.
BILD fragte bei Wagenknecht nach, wollte wissen, ob sie mitspielt. Antwort: „Das BSW lädt zum Anti-Brandmauer-Gipfel.“ Die Idee: „Der Herbst 2026 hat etwas von 1989! Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“
Aus einem Debattenangebot wird eine Machtoption für die AfD. Für die politische Konkurrenz dürfte der Brief vor allem eines sein: ein Signal, dass das BSW nach den Wahlen bereit ist, der AfD an die Macht zu verhelfen. Damit entfacht das BSW die politische Debatte über die AfD neu.