London – Weiß der Kanzler etwa mehr? Im Podcast „The Rest Is Politics“ plaudert der britische Premier Andy Burnham (56) munter über seinen kürzlichen Antrittsbesuch in Berlin – und über sein vertrauliches Gespräch mit Friedrich Merz (70, CDU). Dieser habe ihm erklärt, dass die AfD „eindeutig mit Russland verbandelt“ sei, „finanziert, glaube ich“. Eine direkte Finanzierung der AfD aus Moskau? Das wäre politisch hochbrisant. Beweise gab es dafür bislang nie. Burnham hatte Merz vergangene Woche in Berlin getroffen. Als Nachfolger seines Labour-Parteifreundes Keir Starmer (61) ist er seit Juli Regierungschef des Vereinigten Königreichs. In Berlin hätten sie über wachsende Gefahren durch feindlich gesinnte Staaten gesprochen, so Burnham im Podcast, der am Montag in ganzer Länge veröffentlicht werden soll.
Strikte Regeln für Parteispenden
Trifft Burnhams Darstellung zu und Merz meinte tatsächlich die AfD als Partei, wäre das hochexplosiv. Denn: Parteispenden unterliegen strengen Regeln. Die direkte Finanzierung deutscher Parteien durch eine fremde Macht ist strikt verboten und würde deutschen Interessen fundamental widersprechen. Die Bundesregierung könnte mit dieser Erkenntnis etwa ein AfD-Verbotsverfahren begründen. Das Kanzleramt reagierte auf eine Anfrage des „Tagesspiegels“, ob Burnham Merz richtig verstanden habe, zunächst nicht.
Brexit russisch beeinflusst?
Burnham warnte im Podcast zudem vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Es gibt ganz sicher Falschinformationen und Desinformation, die aus Russland in die deutsche Politik hineinwirken“, sagte er. Wähler in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass ein Teil der Politik „populistischer Parteien“ von „Feinden“, ausdrücklich nannte er Russland, angestoßen werde.
Auch hinter dem britischen Austritt aus der EU sieht Brexit-Gegner Burnham einen russischen Propaganda-Erfolg: Britische Behörden hätten ihm auf seine Frage nach russischer Einmischung in das Brexit-Referendum von 2016 eine klare Antwort gegeben: „Ja, die gab es.“ Burnham kritisierte dabei auch seine Amtsvorgänger: Großbritannien habe zu lange zu defensiv über ausländische Einflussversuche informiert.