Berlin – Showdown in Erfurt: Am 4. Juli findet dort der AfD-Bundesparteitag statt. Alice Weidel (48) und Tino Chrupalla (51) stellen sich zur Wiederwahl – und die Partei wird über grundlegende Satzungspunkte beraten. Ein Blick ins 58-seitige Antragsbuch (liegt BILD vor) zeigt: Es geht um die AfD-Jugend, Geld und einen brisanten Antrag zu Wahlkreisbüros.
Strafzahlung, wenn das Wahlkreisbüro fehlt
In einem Antrag fordert AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier (36): Wer als Abgeordneter kein Wahlkreisbüro hat, soll 500 Euro/Monat Strafe an die Partei zahlen. Denn: Rechtlich ist es nicht vorgeschrieben, ein Wahlkreisbüro zu betreiben. Prinzipiell bekommen Abgeordnete eine steuerfreie Pauschale (monatlich 5.467,27 Euro für Bundestagsabgeordnete) für z.B. den Zweitwohnsitz in Berlin, Büromaterial – und eben das Wahlkreisbüro. Allerdings müssen die Abgeordneten nicht nachweisen, ob sie das Geld tatsächlich für ein Wahlkreisbüro ausgeben. Jetzt sollen faule Abgeordnete, die sich das Wahlkreisbüro sparen, zur Kasse gebeten werden. Begründung: Die Wahlkreisbüros sollen die „Präsenz der Partei vor Ort“ sichern.
AfD-Jugend soll mehr Macht bekommen
Die AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD) soll künftig mehr Einfluss bekommen: Mindestens ein Vertreter soll in den wichtigsten Parteigremien mit am Tisch sitzen – u.a. in der Programmkommission und dem Bundeskonvent. In diesen Runden geht es um die grundsätzliche Parteiausrichtung, z.B. zur Rente, Wirtschaft und Verteidigung. Auch bei der Haushaltsplanung und Finanzverteilung soll die Parteijugend mitreden. Folge: Der AfD-Nachwuchs mit Jean-Pascal Hohm (28) an der Spitze soll mächtiger werden.
Zoff um höhere Mitgliedsbeiträge
Potenzielles Zoff-Thema um das Geld! Der AfD-Parteikonvent (besteht aus Vertretern des Bundesvorstands und der Landesverbände) fordert: Der Mindest-Mitgliedsbeitrag soll von aktuell 120 Euro/Jahr hoch auf 150 Euro/Jahr. Begründung: Seit 2013 ist der Beitrag nicht erhöht worden. Das stößt auf Widerspruch. Ein Gegenantrag sieht vor: 132 Euro/Jahr sollen künftig fällig sein. Die geforderte Erhöhung des Konvents sei „unverhältnismäßig“.
Brisanter Höcke-Antrag
AfD-Extremist und Thüringen-Chef Björn Höcke (54) will die sog. „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD überarbeiten. „n-tv“ berichtete zuerst. Darauf sind Parteien und Organisationen, deren Mitgliedschaft für AfD-Mitglieder unvereinbar ist: z.B. die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Höcke fordert, den Extremismus-Begriff künftig enger zu fassen – er soll nur noch für Organisationen gelten, die die Demokratie abschaffen wollen und dabei militant vorgehen. Mögliche Folge: Die heute zumindest formal geltende Abgrenzung zu extremistischen Organisationen könnte aufgeweicht werden.
2029 soll der Bundesparteitag ausfallen
Wegen des Superwahljahrs 2029 (Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen) soll der geplante Bundesparteitag komplett entfallen.