Berlin – Nach seinem Gratulationsschreiben zum 80. Geburtstag des US-Präsidenten legt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) jetzt nach – mit dem nächsten Brief an Trump zum 250. Geburtstag der USA. Diesmal verschärft er sogar noch den oberlehrerhaften Ton!
Zwar würdigt Steinmeier in dem Glückwunsch-Telegramm zum 4. Juli zunächst die Geschichte des Landes, seine Bedeutung für die weltweite Entwicklung der Demokratie und insbesondere für die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Dann folgen wenig subtil versteckte Botschaften voller Kritik und Mahnungen! Steinmeier belehrt Amerika in einem vierseitigen Schreiben, versehen mit handschriftlicher Anrede und Grußformel am Ende, das dem „Spiegel“ vorliegt.
„Auf die Richtung kommt es an“
So konstatiert Steinmeier, dass die Entwicklung der USA zu einer Führungsmacht „nicht allein durch rohe Stärke, sondern durch Anziehungskraft“ gelang. Die Nato, deren Beistandsversprechen Trump wiederholt infrage gestellt hat, verteidige „das 250-jährige Versprechen auf Freiheit, Recht und Selbstbestimmung“, schreibt Steinmeier.
Perfektion im politischen Alltag sei unmöglich, so der Bundespräsident, aber „auf die Richtung kommt es an“. Da würden sich in Deutschland und den USA viele Menschen fragen: „Stimmt die Richtung?“ Die Antwort gebe „nie ein einzelner, sondern das Volk von Freien und Gleichen. So wollten es die Revolutionäre von 1776“. Der Bundespräsident betont „die enge Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA. Die Menschen würden auf beiden Seiten des Atlantiks zu diesem besonderen Jubiläum „Freiheit, Recht und Demokratie“ feiern – „und sie setzen auf ihre bleibende Kraft.“
Den Mullahs schrieb er nicht in diesem Ton
Heißt: Ausgerechnet in Richtung Amerika betont Steinmeier Werte wie Demokratie und Freiheit – Werte, die er bei seinem Glückwunschschreiben an die Mullahs zum 40. Jahrestag der radikalislamischen Revolution im Iran (2019) nicht erwähnte. Damals hatte er das Mullah-Regime, das Gegner massenweise einsperrt und exekutiert, lediglich aufgefordert, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“.
Trump dagegen hat Steinmeier schon früh öffentlich kritisiert. Noch als Außenminister nannte er den damaligen Präsidentschaftskandidaten 2016 einen „Hassprediger“ – ebenfalls eine Bezeichnung, die die Terror exportierenden Mullahs (Slogan: „Tod Israel! Tod Amerika!“) nie traf. Auch als Bundespräsident äußerte sich Steinmeier immer wieder besorgt über den politischen Kurs seines Amtskollegen.