Berlin – Im ZDF-Sommerinterview hat SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (58) über die schwierige Rolle ihrer Partei gesprochen. Die SPD sei derzeit das einzige „Stoppschild“ gegen Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten, sagte die aus Duisburg stammende Politikerin.
Bärbel Bas betonte im Sommerinterview, dass ihre Partei sich neu aufstellen müsse. Mit den aktuellen Wahlergebnissen und Umfragen könne niemand in der Partei zufrieden sein, so die Arbeits- und Sozialministerin. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“.
„Haben historische Verantwortung“
Gleichzeitig verteidigte die SPD-Vorsitzende ihren Kurs in der Bundesregierung, an dem es auch innerhalb der Sozialdemokraten Kritik gibt, wie ein Brandbrief des SPD-Unterbezirks Bielefeld an die Parteispitze beweist. Bas sagte: „Wir nehmen die Kritik ernst.“ Aber was sei denn die Konsequenz? „Wir haben eine historische Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“, so Bas. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten.
Die SPD sei bei „das einzige Stoppschild in der Regierung“ mit Blick auf Einschnitte beim Kündigungsschutz oder dem Arbeitszeitgesetz. Deshalb sei es wichtig, dass die SPD mit in der Regierung ist, um auch ein Korrektiv an dieser Stelle zu sein.
Empfehlungen kein Wunschergebnis
Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. „Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat“, sagte die Bundesarbeitsministerin. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht „einzelne Dinge rausnehmen kann“. Wenn durch die Forderungen von Ost-Ministerpräsidenten der CDU aber herauskomme, dass die Union doch an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, dann „wird die SPD sicher nicht dagegen sein“, stellte Bas weiter klar.
Die SPD habe immer vertreten, dass „Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen.“ Insgesamt ist sie aber der Ansicht, dass das vorgeschlagene Rentenpaket „auch zusammenbleiben sollte“. Auch, wenn es an einzelnen Punkten Diskussionen geben werde, wie etwa die Forderung von CSU-Chef Markus Söder (59,) an Ausnahmeregelungen für Abgaben auf Minijobs festzuhalten.