Brasilia – Er war der Hoffnungsträger der Armen, der Arbeiterführer, der es bis an die Spitze schaffte. Heute ist Luiz Inácio Lula da Silva – kurz Lula – ein Präsident, dessen Umgang mit Macht und Justiz ebenso kritisch betrachtet wird wie seine außenpolitischen Freunde. Bei der Stichwahl hatte sich der 80-Jährige mit 51,8 Prozent gegen Flávio Bolsonaro (45), den Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (71), durchgesetzt.
Doch hinter dem knappen Sieg steht eine größere Frage: Wie demokratisch ist ein politisches System, in dem Gerichte immer stärker in politische Konflikte eingreifen?
Vom Volkstribun zum Machtpolitiker
Lula stieg als Gewerkschaftsführer aus einfachen Verhältnissen auf. Seine ersten Amtszeiten brachten Millionen Brasilianern soziale Verbesserungen. Doch dann erschütterten Korruptionsskandale sein politisches Lager. Lula wurde verurteilt und verbrachte 580 Tage im Gefängnis. 2021 hob Brasiliens Oberster Gerichtshof die Urteile aus Verfahrensgründen auf. Freigesprochen wurde Lula damit aber nicht.
Lula kehrte zurück und gewann erneut die Präsidentschaft. Seine Karriere zeigt, wie erfolgreich er politisch Rückschläge überstehen kann. Doch seine Rückkehr wirft auch Fragen nach dem Zusammenspiel von Politik und Justiz auf.
Ein Richter als Machtfaktor
Besonders umstritten ist Alexandre de Moraes (57) vom Obersten Gerichtshof. Er ging hart gegen Bolsonaro-Anhänger und die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen vor. Für die einen verteidigt er die Demokratie, für die anderen überschreitet er die Grenzen richterlicher Macht.
Auch vor der jüngsten Wahl griff die Justiz in den Ablauf ein: Richter Cristiano Zanin (50), einst Lulas Anwalt, ordnete eine Verlängerung der Wahlzeit an, schränkte sie anschließend aber auf noch geöffnete Wahllokale ein. Ein Beweis für Wahlmanipulation ist das nicht. Doch die Vorgänge müssen transparent erklärt werden.
Lulas Freunde in Moskau, Peking und Teheran
Außenpolitisch setzt Lula seit Jahren auf Russland und China, pflegt gute Kontakte zum Iran – ohne dass etwa die Europäer öffentlich daran Anstoß nahmen. Im Ukrainekrieg präsentiert er sich als Vermittler, vermeidet es, sich hinter den Westen und Kiew zu stellen.
Auch die iranischen Mullahs profitieren von seinem Kurs: Lula unterstützte die Aufnahme Irans in die BRICS-Gruppe, die Brasilien mitgegründet hat. Damit trägt er dazu bei, das international umstrittene Regime enger in einen Staatenbund einzubinden, der westlichen Einfluss zurückdrängen will.
Phänomen Lateinamerika: Erst Volkstribun, dann Machthaber?
Lula ist weder Putin noch Maduro. Doch Lateinamerikas Geschichte kennt den Weg vom Volkstribun zum autoritären Machthaber: Fidel Castro machte Kuba zur diktatorischen Einparteienherrschaft, Daniel Ortega baute Nicaragua zum Repressionsstaat um, Nicolás Maduro führte Venezuela in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise.
Brasilien ist davon weit entfernt. Aber Lulas Wahlsieg ist kein Freibrief. Wer einst gegen die Mächtigen kämpfte, muss heute beweisen, dass er selbst Macht begrenzen kann.