Berlin – Jetzt ist es amtlich! Deutschland und Frankreich haben sich darauf geeinigt, das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu lockern. Eigentlich sollten schon in wenigen Jahren keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dieses Vorhaben soll jetzt gekippt werden, wie beide beide Regierungen am Freitag bestätigten. Allerdings muss das Vorhaben durch die EU.
Beide Regierungen sprechen von einem „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“. Im Klartext: Umweltfreundliche Verbrenner sollen über das Jahr 2035 hinaus erlaubt bleiben. Und: Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die erneuerbaren oder CO2‑armen Kraftstoff nutzen, würden als „emissionsfrei“ eingestuft. Für staatliche Kaufprämien sieht die Einigung ebenfalls strengere Regeln vor: Sie sollen künftig nur noch für Fahrzeuge ausbezahlt werden, die innerhalb der EU (oder in Großbritannien) hergestellt wurden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) schrieb auf „X“ von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) schrieb auf X: „Europa muss ein Kontinent sein, der innovativ ist, investiert und produziert und dabei das Klima schützt und unsere Arbeitsplätze sichert, das ist der Kern unseres Engagements.“
Deutsch-französischer Kompromiss
Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Aufweichung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Die Verständigung könnte nun auch eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen. Über die Vorschläge beraten derzeit das Europaparlament und der EU-Rat. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt.