Berlin – Jetzt könnte es für Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach (frisch gewählter Abgeordneter) strafrechtlich ernst werden! Die Staatsanwaltschaft Hannover will seine Immunität aufheben lassen.
Wie die Behörde jetzt bestätigte, hat sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser ging bereits am Mittwoch in Berlin ein.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Krach aus seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover. Dabei geht es um ein großes Vergabeverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Außerdem steht der Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen im Raum.
Bislang liegen die Ermittlungen auf Eis: Weil Krach bei der Berliner Wahl ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, genießt er parlamentarische Immunität. Erst wenn diese aufgehoben wird, können die Ermittlungen fortgesetzt werden.
Krach hatte bereits angekündigt, mit den Ermittlern zusammenarbeiten zu wollen. Einer möglichen Aufhebung seiner Immunität werde er sich nicht widersetzen.
Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.