Berlin – Stefan Evers hat in den kommenden Wochen keinen leichten Job: Er muss die schwer angeschlagene Berliner CDU in den Wahlkampf führen – mit dem Ballast, den sein Vorgänger Kai Wegner ihm hinterlassen hat. In einem ersten Interview zeigt sich der neue Spitzenkandidat der Konservativen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aber loyal. Kein schlechtes Wort fällt über Wegner, der nach seinem Rückzug am Freitag erstmal in den Urlaub ging. Stattdessen Respekt für dessen Entscheidung.
Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt der Finanzsenator: „Ich halte nichts von öffentlichen Personaldebatten. Kai Wegner hat eine schwierige persönliche Entscheidung getroffen.“ Das verdiene Respekt, ebenso wie seine Leistung als Regierender Bürgermeister. Warum er übernimmt? „Berlin braucht weiter Stabilität und Führung. Deshalb übernehme ich“, sagt er. Droht den Berlinern mit ihm ein „Weiter so“ nach Wegner? Evers betont: „Ich habe meinen eigenen Kopf und meinen eigenen Stil.“
Dennoch muss auch Evers erklären, wie es zu der Dauerkrise infolge des Berliner Stromausfalls im Januar kommen konnte. Immerhin war er ein enger Vertrauter Wegners. Im Interview deutet er an, dass es Gespräche darüber gegeben hat. Doch: „Ein guter Ratgeber gibt seine Ratschläge hinter verschlossenen Türen und stellt sich hinter die getroffene Entscheidung“, so Evers. Aus dem Vorgehen des Senats nach den Brandanschlägen auf das Stromnetz, bei denen rund 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe tagelang ohne Strom waren, will er Lehren ziehen.
Evers kündigt strikten Sparkurs an
„Der Staat muss auf solche Anschläge mit Härte antworten“, sagte er der FAZ. „Täter müssen konsequent verfolgt werden.“ Gleichzeitig müsse Berlin künftig organisatorisch besser vorbereitet sein. Er fordert „klare Führungsverantwortung, ein gemeinsames Lagezentrum, regelmäßige Übungen und eine Verwaltung, die auch im Ausnahmefall handlungsfähig bleibt“.
Der bisherige Finanzsenator will aber auch sparen. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften“, so Evers. Einsparpotenzial sieht er unter anderem bei Vorschriften: „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können.“
So positioniert sich Evers politisch
Beim Thema Sauberkeit schlägt Evers scharfe Töne an. Wer staatliche Leistungen erhalte und arbeiten könne, solle der Allgemeinheit etwas zurückgeben – „zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten“. Politisch positioniert sich der CDU-Politiker als Vertreter eines „modernen Konservatismus“. Sein Ziel: „Ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“